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Amtliches Protokoll
140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. November 2015
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I.13 |
hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Drucksachen 18/6109, 18/6124 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/6800 und 18/6801 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6109 und 18/6124 |
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| I.14 |
hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit Drucksachen 18/6114, 18/6124 |
Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6114 und 18/6124 |
Tagesordnungspunkt III
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013 Drucksache 18/3474 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Sportausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus |
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| b) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes Drucksache 18/4900 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| c) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Moderne Stromnetze als Schlüsselelement einer nachhaltigen Stromversorgung Drucksache 18/5948 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda |
Zusatzpunkt 1
| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern Drucksache 18/6772 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad Drucksache 18/6773 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt IV
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 249 zu PetitionenDrucksache 18/6656 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6656 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 250 zu PetitionenDrucksache 18/6657 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6657 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 251 zu PetitionenDrucksache 18/6658 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6658 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 252 zu PetitionenDrucksache 18/6659 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6659 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 253 zu PetitionenDrucksache 18/6660 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6660 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 254 zu PetitionenDrucksache 18/6661 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6661 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
| I.15 |
hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 18/6111, 18/6124 |
Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6111 und 18/6124 |
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| I.16 |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 18/6124, 18/6125 |
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6124 und 18/6125 |
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| I.17 |
hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksachen 18/6110, 18/6124 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6802 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6110 und 18/6124 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreter des Auswärtigen Amtes Herr Michael Reiffenstuel als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Andreas Meitzner und als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Herr Ansgar Hollah als Nachfolger für den ausgeschiedenen
Herrn Dr. Michael Roik als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) (Drucksache 18/6281) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE. Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern (Drucksache 18/6645) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit