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Die Bundesregierung wird den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 3. März 2010, über die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro-Raum unterrichten. In der öffentlichen Sitzung ab 14.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin soll dieser Tagesordnungspunkt gegen 15.45 Uhr aufgerufen werden. Zum Auftakt der Sitzung wird die Bundesregierung den Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu delegierten Rechtsakten, einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur so genannten Komitologie, berichten.

Ab etwa 15 Uhr erstattet die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Verhandlungen über einen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Ratstreffen und Vorlagen

Ab etwa 17 Uhr stehen Informationen der Bundesregierung über verschiedene Ratstreffen in Brüssel auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Sitzung der Räte Justiz/Inneres vom 25./26. Februar, Wettbewerbsfähigkeit vom 1./2. März, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 8./9. März, Verkehr, Telekommunikation und Energie am 11./12. März, Umwelt am 15. März, Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) am 16. März, Allgemeine Angelegenheiten am 22. März und Außenbeziehungen am 23. März. Danach soll festgelegt werden, ob die Ausschusssitzung am 24. März wieder öffentlich stattfindet.

Auf der Tagesordnung steht ferner die Mitberatung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506), ein Antrag der Grünen zur "menschenrechtlichen Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik" (17/157), ein Bericht der Bundesregierung über den Stand der Doha-Welthandelsrunde (17/316), Berichte des Technikfolgenabschätzungsbüros beim Bundestag über "Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz" (16/13860) und über Wettbewerbs- und Regulierungsfragen bei biomedizinischen Innovationen und klinischer Forschung (16/14146), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Europäischen Tierversuchsrichtlinie (17/792) sowie Initiativen für eine EU-Richtlinie über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (Ratsdokument Nr. 5673/10) und über die europäische Schutzanordnung (Ratsdokument Nr. 17513/09).

Zeit: Mittwoch, 3. März 2010, 14.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Interessierte Besucher können sich unter Angabe von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum im Sekretariat des Ausschusses anmelden (Tel. 030/(227-33505, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat anzumelden (Tel. 030/227-32929 oder 32924).