Priska Hinz © DBT/Unger

Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält die Stärkung des Euro-Rettungsschirms (ESFS) durch einen Hebel für richtig. Dies betont sie in einem am Montag, 31. Oktober 2011, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Hebel sei ein starkes Signal an die Märkte, dass die Politik bereit ist, den Euro zu verteidigen. Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Politik, sagte sie weiter. „Hier warten große, aber lohnende Aufgaben.“

Die Haushaltsexpertin der Grünen sieht das Haushaltsrecht des Parlaments nicht ausgehöhlt. „Wenn wir kein Geld freigeben, fließt auch keins“, sagt sie. Zudem werde die Parlamentsbeteiligung „deutlich“ gestärkt. Damit würde der Bundestag weit über die Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichtes hinausgehen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Hinz, der Euro-Rettungsschirm wird vergrößert. Deutschland haftet für mindestens 211 Milliarden Euro. Halten Sie den Rettungsschirm für richtig?

Der Rettungsschirm EFSF ist als Zwischenschritt wichtig, damit die Euro-Länder gegen Spekulation vorgehen und die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise ergreifen können. Dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das betroffene Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt. Dass dieser Ansatz erfolgreich sein kann, sehen wir an den Fortschritten in Irland und Portugal.

Aufgrund der engen Verzahnung der europäischen Wirtschaft und des europäischen Finanzsystems stabilisiert der Rettungsschirm auch unser eigenes Wirtschafts- und Finanzsystem. Als dauerhafter Rettungsschirm sollte deshalb der ESM möglichst bald in Kraft treten und zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Darüberhinaus brauchen wir eine Rekapitalisierung der Banken und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig.

Die Summe soll noch nicht ausreichen. Durch Hebelung soll sie noch weiter vergrößert werden. Steigt damit auch das Risiko für den Steuerzahler?

Die Gewährleistungssumme des Rettungsschirmes ist zu klein, um Italien oder Spanien, sollten diese weiter unter Druck geraten, zu stützen und Spekulation gegen diese abzuwehren. Deshalb halte ich eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rettungsschirmes durch einen Hebel für richtig. Er ist ein starkes Signal an die Märkte, dass die Politik bereit ist, den Euro zu verteidigen. Deutschlands Bürgschaft bleibt auch bei einer Hebelung gleich, nämlich bei 211 Milliarden Euro. Mit der  Vergrößerung des Rettungsschirms durch einen Hebel verändert sich aber das Risikoprofil: Im Falle eines Kreditausfalls steigt durch eine Hebelung das Verlustrisiko.

Klar ist aber, dass über das sich ändernde Risikoprofil durch einen Hebel öffentlich debattiert und abgestimmt werden muss. Daher haben wir Grünen gefordert, dass im Plenum abgestimmt wird und nicht nur im Haushaltsausschuss. Die Regierungskoalition hat dies zunächst abgelehnt, ist unserer Forderung aber schlussendlich nachgekommen.

Die Milliardensummen, die im Raum stehen, machen den Bürgerinnen und Bürgern Angst. Was kann man dagegen tun?

Es gibt leider keine einfachen und bequemen Lösungen der Krise. Auch wir Grünen haben nicht auf alle Fragen richtige Antworten. Aber wir haben ein klares Ziel: ein starkes geeintes Europa, das seine Interessen in der Welt wirksam vertreten kann. Ohne ein geeintes Europa ist auch Deutschland schwach.

Eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist notwendig, um beispielsweise die Finanzmärkte wirksam regulieren oder die Klimaerwärmung eindämmen zu können. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker zu gewinnen müssen wir mehr erklären und Lösungen suchen, die nicht alle zwei Monate wieder Makulatur sind.

Was hat die schwarz-gelbe Regierung bisher falsch gemacht?

Angela Merkel hat in der Krise zu oft gezögert und gezaudert. Das hat schon bislang nicht nur Zeit, sondern auch Geld gekostet. Die Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten Landes Europas darf den Entwicklungen nicht immer hinterherlaufen. Schwarz-gelb hat ständig rote Linien errichtet, um diese anschließend wieder zu übertreten.

Erst hieß es: keinen Cent für Griechenland. Dann kam das erste Milliarden-Hilfsprogramm, dem bald das nächste Hilfsprogramm folgen musste. Dann hieß es: keinen dauerhaften Rettungsschirm. Den schaffen wir jetzt mit dem ESM. Zuletzt hieß es: keinen Hebel. Nun kommt auch dieser. Diese mutlose Politik der kleinen Schritte hat die Lösung der Krise viel schwieriger und teurer gemacht und Vertrauen gestört.

Zusätzlich schwächt die  Zerstrittenheit der Koalition in Europafragen leider auch Deutschlands Gewicht auf der europäischen Bühne und schränkt die Durchsetzungsfähigkeit für sinnvolle und notwendige Lösungen ein.

Was war richtig?

Die beschlossenen Maßnahmen waren richtig, aber kamen zu spät. Deshalb haben wir diese Entscheidungen im Bundestag auch mitgetragen, auch wenn dies nicht immer populär war. Wir Grünen wollen den Euro retten, die Eurozone zusammenhalten und die europäische Integration vorantreiben. Wir drücken uns nicht vor schwierigen Entscheidungen. Richtig ist, dass die Bundesregierung darauf dringt, dass Staaten in Schwierigkeiten ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Manche Staaten haben die Chancen der gemeinsamen Währung in den vergangenen Jahren zu wenig genutzt. Griechenland hat beispielsweise die niedrigen Refinanzierungskosten aufgrund der Euroeinführung nicht genutzt, um seine Schulden abzubauen, sondern weitere angehäuft.

Was muss getan werden, um den Euro dauerhaft abzusichern?

Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Politik. Hier warten große, aber lohnende Aufgaben. Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und eine Rückkehr zu nachhaltigen Haushalten. Wir wollen eine Vertiefung der europäischen Integration mit einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaft-, Haushalts- und Finanzpolitik. Wir brauchen Haushaltsregeln, deren Einhaltung beispielsweise durch einen europäischen Finanzkommissar auch sicher gestellt werden kann.

Die derzeitige Krise zeigt die Grenzen des bisherigen Regelwerkes der EU auf. Deshalb ist es an der Zeit über Vertragsänderungen nachzudenken. Wir Grünen plädieren für die Einsetzung eines Verfassungskonvents. Denn dauerhaft wird Europa nur bestehen können, wenn zumindest Teile der Haushalts- und Steuerkompetenz auf die europäische Ebene verlagert werden. Am Ende eines solchen langwierigen Prozesses könnte dann auch die Einführung von Eurobonds stehen.

Sehen Sie die Beteiligungsrechte des Bundestages ausreichend berücksichtigt?

Ja. Die Parlamentsbeteiligung wurde durch das neue Gesetz, das der Bundestag im September beschlossen hat, deutlich gestärkt. Zukünftig entscheidet das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen.

Welche Aufgaben soll das sogenannte Neuner-Gremium haben?

Dieses Gremium soll aus neun Abgeordneten aller Fraktionen des Haushaltsausschusses bestehen, die vom Plenum gewählt werden. Es soll eingerichtet, um auch in Eilfällen und Fällen der Vertraulichkeit entscheiden zu können, ohne das Parlament außen vor zu lassen. Gleichzeitig müssen Spekulationen bei Sekundärmarktankäufen verhindert werden.

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Rettungsschirm hatte eine nachträgliche Genehmigung durch das Parlament in Notfällen für ausreichend erachtet. Insofern wollten wir durch die Einrichtung des Gremiums für eilige Notfälle sogar eine Verbesserung der parlamentarischen Beteiligung erreichen.

Müsste nicht eigentlich bei diesen Summen immer das Plenum abstimmen?

Wir Grünen wollen ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Rettungsschirm. Mit dem beschlossenen Gesetz wird beides gewährleistet. Über die wesentlichen haushaltswirksamen Fragen entscheidet das Plenum, zum Beispiel über den Gewährleistungsrahmen oder ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt. Der Haushaltsausschuss entscheidet über weniger gewichtige Dinge und begleitet das Tagesgeschäft.

Sehen Sie die Gefahr, dass auf Dauer das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehöhlt wird?

Nein. Wenn wir kein Geld freigeben, fließt auch keins. Mit der beschlossenen Parlamentsbeteiligung gehen wir weit über die Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichtes hinaus. Von einer Aushöhlung des Haushaltsrechts kann also keine Rede sein. (mik/hle)