Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, will sich von der öffentlichen Kritik nicht einschüchtern lassen und weiterhin deutlich vernehmbar Missstände bei der Bundeswehr anprangern. "Die Rechte der Soldaten enden nicht an unseren Außengrenzen", betonte Königshaus am Freitag, 19. April 2013, in der Bundestagsdebatte zum 54. Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2012 (17/12050).

Zugleich rief er Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der "Pendlerarmee" zu tun, enttäuschte Laufbahnerwartungen der Soldaten ernster zu nehmen und die Nachwuchslage nicht schön zu reden.

Minister räumt Probleme ein

Diese habe in einigen Bereichen – etwa bei der Marine – eine "kritische Grenze" erreicht. "Wenn hier nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein dauerhaftes Problem." Für seine "Mängelanalyse" erhielt Königshaus fraktionsübergreifenden Zuspruch.

Verteidigungsminister de Maizière räumte Probleme ein und lobte Königshaus zugleich dafür, dass sein Jahresbericht Verbesserungen wie in Afghanistan auch nicht verschweige. "Die Unsicherheit von Betroffenen ist nachvollziehbar", sagte der Minister mit Blick auf die in Angriff genommene größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr.

"Grundsätzlich gute Bedingungen"

Das ändere aber nichts an den "grundsätzlich guten Bedingungen", die die Soldaten und zivilen Mitarbeiter in den Streitkräften hätten. Er wies darauf hin, dass bei neuen Auslandseinsätzen wie in Mali oder der Türkei die Auftragserfüllung immer an erster Stelle stehen müsse. "Wir können nicht in der ganzen Welt inländische Bedingungen schaffen", mahnte de Maizière.

In der jüngsten Zeit hatte unter anderem ein Bericht des Wehrbeauftragten über unzureichende hygienische Bedingungen beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr für Verstimmungen gesorgt. Der Minister fügte hinzu, es sei Aufgabe des Wehrbeauftragten, sich mit Problemen zu befassen. "Aber der Minister guckt nicht nur auf Mängel, er sieht auch auf Stärken."

Bessere Ausstattung angemahnt

Die Redner der beiden Koalitionsfraktionen stellten sich hinter den Verteidigungsminister. Die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer erinnerte etwa daran, dass die Zahl der Eingaben zum dritten Mal in Folge im Vergleich zum Vorjahr trotz der Bundeswehrreform gesunken sei. Die Bundeswehr sei "ein Spiegelbild der Gesellschaft", das "in kritischen Bereichen besser als der Durchschnitt" sei, hob sie hervor.

Zugleich mahnte Schäfer eine bessere Ausstattung zur Beräumung von Sprengfallen, eine erhöhte Nachtsichtfähigkeit für Soldaten und Hubschrauber für Spezialkräfte an.

"Die Probleme sind erkannt"

Der FDP-Abgeordnete Christoph Schnurr fügte hinzu, die Probleme bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie seien erkannt, auch die Nachwuchssorgen beim Sanitätsdienst würden Stück für Stück behoben.

"Es liegt auf der Hand, dass diese Herausforderungen nicht quasi über Nacht erledigt werden", sagte er in Richtung der Kritiker.

"Mängelliste des Wehrbeauftragten ist berechtigt"

Unmut gab es vonseiten der Opposition. Für die SPD-Abgeordnete Karin Evers-Meyer ist die Mängelliste von Königshaus nachvollziehbar und berechtigt. "Wäre der Bericht des Wehrbeauftragten ein Zeugnis für die Bundesregierung, dann wäre die Versetzung gefährdet", sagte sie. Denn "Heldenromantik" habe in der Bundeswehr genauso wenig zu suchen wie Erniedrigungen und Beleidigungen.

Auch müsse sich der Verteidigungsminister weiterhin Kritik an seinen Standortschließungen gefallen lassen, die in weiten Teilen der Truppe auf Unverständnis stießen. Daher sei es notwendig, den Dialog mit den Soldaten zu vertiefen: "Solange sie das nicht tun, werden ihre – teilweise auch ehrenhaften – Bemühungen nichts fruchten."

"Soldaten haben auch Rechte als Arbeitnehmer"

Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour ergänzte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde bei einer Pendlerarmee wie der Bundeswehr immer wichtiger. Er unterstrich, die Soldaten im 21. Jahrhundert hätten auch Rechte als Arbeitnehmer.

Die Forderung des Linken-Abgeordneten Harald Koch, die Bundeswehr solle sich aus Auslandseinsätzen zurückziehen und nur noch für die Landesverteidigung im engeren Sinne zuständig sein, stieß derweil auf Widerspruch aller anderen Fraktion. (spa/19.04.2013)