Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich klar gegen eine Fusion der Lebensmitteleinzelhändler Edeka und Kaiser’s Tengelmann ausgesprochen. In einer aus der Fragestunde (Frage 42 der Drucksache 18/6845) hervorgegangenen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 2. Dezember 2015, bezeichnete es die Abgeordnete Kerstin Andreae (Bündnis 90/die Grünen) als nicht richtig, „dass wir eine weitere Konzentration im Lebensmittelmarkt haben“. Mit der Ablehnung sei ihre Fraktion nicht allein, sagte Andreae.

Grüne: Konzentrationsspirale ist ein Problem

Auch der Bauernverband habe die Sorge, dass die Konzentration im Einzelhandel faire Vermarktungsbedingungen untergrabe. Das müsse man ernst nehmen in der Debatte, sagte Andreae mit Blick auf die anstehende Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Nachdem das Bundeskartellamt die Fusion untersagt hatte, hat jetzt Gabriel in Form einer „Ministererlaubnis“ über die Fusion zu entschieden.

Edeka sei bereits mit 27 Prozent Anteil Marktführer und werde den Anteil durch die Fusion mit Kaiser’s Tengelmann weiter erhöhen, sagte Andreae. Alternative Fortführungskonzepte sollten geprüft und gute Arbeitsplätze erhalten werden, „aber diese heiß gelaufene Konzentrationsspirale im Handel ist ein Problem“. Kaiser’s Tengelmann hat 451 Filialen mit den regionalen Schwerpunkten Berlin, Südbayern und Nordrhein-Westfalen.

Linke: Gnadenloser Konkurrenzkampf im Einzelhandel

Michael Schlecht (Die Linke) sagte, die 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann seien Opfer eines „gnadenloses Konkurrenzkampfes im Einzelhandelsbereich“. Ein Grund dafür sei die zu geringe Binnennachfrage. 

Schlecht äußerte die Befürchtung, dass es ohne Fusion zu einer Liquidierung von Kaiser’s Tengelmann kommen könnte. Das wäre ein weitaus dramatischerer Weg als die Fusion.

CDU/CSU: Untersagung ordnungspolitisch richtig

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) zeigte Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Das Kartellamt sehe eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen. Die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher würden eingeschränkt, Preiserhöhungen seien möglich.

„Ordnungspolitisch halte ich die Untersagung durch das Bundeskartellamt für völlig richtig“, sagte Heider. Der Ansicht der Monopolkommission, dass eine Zustimmung durch den Minister nicht erteilt werden sollte, sei zuzustimmen. Ob die Zusicherungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen rechtlich sicher seien, sei zweifelhaft.

SPD: Bockige Ignoranz gegenüber kartellrechtlichen Bedenken

Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) sagte, Gabriel drücke sich nicht vor Entscheidungen. Es gehe um zwei Fragen: Was stifte den größten gesellschaftlichen Nutzen, und was nutze den Beschäftigten, den Kunden und den Lieferanten. Die Fragen seien für den Tengelmann-Eigentümer offenbar nicht so entscheidend gewesen.

Kaiser’s Tengelmann habe nur mit Edeka und keinem anderen Wettbewerber verhandelt. Sollte der Verkäufer seine „bockige Ignoranz gegenüber kartellrechtlichen Bedenken nicht aufgeben, dann wird er riskieren, dass der Wirtschaftsminister nicht anders entscheidet als die Kartellwächter“, warnte Schabedoth. (hle/02.12.2015)