Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Um einen Brief des Personalrates beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6825). Wie die Fraktion darin ausführte, haben der Gesamtpersonalrat und der Örtliche Pers... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/D... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor. mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Avramopoulos unterrichtete die Abgeordneten über die jüngsten Vorstöße der Europäischen Kommission etwa zur ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz (18/7060) vorgelegt. Danach sollen die Abgeordneten Gabriele Groneberg (SPD), Mechthild Heil (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) in das Gremium ge... mehr 

Berlin: (hib/STO) Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt Eingereiste sollen nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition künftig früher als bisher registriert werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7043) ab, der am Donnerstag in erster Lesung auf d... mehr 

Berlin: (hib/STO) Bundestag und Bundesregierung sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke prüfen, dem vom Bundesrat gestellten Antrag auf ein Verbot der NPD beizutreten. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/7040) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsple... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen des Parteiengesetzes gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte das Gremium am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den von den ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob es über jetzt bekannte mutmaßliche Attentäter und Hintermänner der Anschläge von Paris vom 13. November 2015 Eintragungen in der deutschen Antiterrordatei gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer K... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Abschiebungen nach Afghanistan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6943). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele afghanische Staatsangehörige derzeit mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben und wie viele von ihnen jeweils "vollz... mehr 

Berlin: (hib/STO) Nach den "Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6981). Danach möchte sie unter anderem wissen, wie sich die Fuhrpark der Bundesregierung, der obersten Bundesbehörden sowie der nachgeordneten Behör... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen aus Deutschland sich nach Kenntnis der Bundesregierung wann welchen dschihadistischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen haben. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6959) unter and... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Feuerwaffen und wie viele Waffenbesitzer derzeit im deutschen Nationalen Waffenregister registriert sind. In einer Kleinen Anfrage (18/6942) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, über welche Erkenntnisse... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 178 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6992) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6829) hervor. Bis zum 28. November sind danac... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mehrere Vorstöße zur Änderung des Parteiengesetzes haben am Montagnachmittag auf einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Diskussion gestanden. Dazu lag den Sachverständigen neben einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/6879) auch ein Antrag der Fraktion Die Link... mehr 

Berlin: (hib/STO) Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA "mitunter ohne die erforderlichen Absich... mehr 

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6935). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im O... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Erkenntnisse zu sogenannten Gida-Bewegungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6720). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verfolgen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer ... mehr