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Bei Unternehmen und Organisationen angestellte Anwälte bekommen mehr Rechtsklarheit. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschloss der Bundestag am 17. Dezember. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, den Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten verbessert. Kernpunkt eines Gesetzes ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Unternehmen gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoßen. mehr
Berlin: (hib/pst) Der VW-Konzern will den Abgasskandal so bewältigen, dass "der Kunde zufrieden herausgeht". Das versicherte Jürgen Stackmann, im VW-Markenvorstand verantwortlich für Marketing und Vertrieb, in einem Gespräch von Repräsentanten des Unternehmens mit dem Bundestagsausschuss für Rech... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung (18/6540) hat am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen sich und die Bundesregierung grundsätzlich auf einem... mehr
Berlin: (hib/PST) Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere ... mehr
Mehr Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten soll ein Gesetzentwurf bieten, der am Donnerstag, 17. Dezember, beschlossen werden soll. Er soll Verbandsklagen ermöglichen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. mehr
Berlin: (hib/PST) Auskunft über Konsequenzen aus dem Fall des Journalisten Ahmed Mansur, der im Sommer aufgrund eines ägyptischen Auslieferungsersuchens vorübergehend in Deutschland inhaftiert war, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6926) von der Bundesregier... mehr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Dezember, über die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Ihre weitere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht steht dabei im Vordergrund. Mit dem Gesetz wird erstmals die Stellung angestellter Rechtsanwälte geregelt. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will, dass Grundrechte, die bisher nur für Deutsche gelten, für alle Menschen gelten sollen. Sie hat dazu den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung (18/6877) eingebracht. In Grundrechts-Artikeln, in denen es bisher heißt: "Alle Deutschen haben das Rec... mehr
Berlin: (hib/pst) Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten. Im Detail gab es aber auch viele Einwände. Vor allem die Abgrenzung von Korruption, die künftig s... mehr
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand im Bundestag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Sachveständigen. mehr
Berlin: (hib/pst) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrecht fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6953). Mit dem Gesetz wird die Vergütung von Verlagen geregelt, deren Texte ganz oder in Ausschnitten von Internetdien... mehr
Berlin: (hib/pst) Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Einen Gesetzentwurf (18/5089), der dafür einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen soll, hat der Rechtsausschuss am Mittwoch gebilligt, nac... mehr
Berlin: (hib/pst) Mutmaßliche Verbrechensopfer sollen in Strafprozessen mehr Unterstützung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4621) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch einstimmig, nachdem er noch wesentliche Änderungen beschlossen hatte. Mit dem Gesetz soll ... mehr
Berlin: (hib/pst) Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch, nachdem er zuvor... mehr
Verbunden mit Appellen, in Zeiten der Terrorbedrohung den Rechtsstaat zu stärken, hat der Bundestag am Dienstag, 24. November, den Etat des Justizministeriums für 2016 gebilligt. Er ist mit 745 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. mehr
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist mit geplanten 745 Millionen Euro der kleinste aller Ministerien. Allerdings sind die Ausgaben zum größten Teil durch eigene Einnahmen gedeckt. Über den Etat berät der Bundestag am Dienstag, 24. November. mehr
Das Antidopinggesetz ist nach Ansicht der Sportausschuss-Vorsitzenden Dagmar Freitag (Foto) ein notwendiges Instrument im Kampf gegen Doping. „Die schärfste Waffe des Gesetzes ist die Besitzstrafbarkeit“, sagt Freitag im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Berlin: (hib/PST) Personen gleichen Geschlechts sollen das Recht auf Eheschließung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/6665) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat. Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts... mehr