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Berlin: (hib/EIS) Derzeit sind keine weiteren Tabaksteuererhöhungen geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754) hervor. Weiter heißt es, dass der Koalitionsvertrag für den Bereich der Tabaksteuer keine neue... mehr
Berlin: (hib/EIS) Rund 25 Prozent des global gehandelten Fisches entstammen schätzungsweise aus illegaler Fischerei (IUU). Informationen des Europäischen Parlaments zufolge betragen die jährlichen Fänge durch die sogenannte IUU-Fischerei weltweit zwischen 11 und 26 Millionen Tonnen. Dies entsprec... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten auf den Prüfstand. Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage (18/6971) von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum für die Erstellung der Strateg... mehr
Der Tierschutzbericht 2015 der Bundesregierung trifft im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Während der Debatte am 3. Dezember lobten Redner der Koalitionsfraktionen den Bericht als Beleg für erzielte Fortschritte im Tierschutz. Die Opposition sah das anders. mehr
Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen gegen die Einrichtung eines bundesweiten Herden- und Wolfsschutz-Kompetenzzentrums gestimmt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurde ein entsprechender Antrag (18/6327) der Fraktion die Linke gegen das Votum... mehr
Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 3. Dezember, mit dem zwölften Tierschutzbericht der Bundesregierung auseinander. Die Regierung resümiert im Bericht 2015, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz wichtige Impulse gegeben habe. mehr
Ob dem ländlichen Raum genug Beachtung geschenkt wird, darüber stritten sich Oppositions- und Koalitionfraktionen in der Debatte über den Landwirtschaftsetat 2016 am Donnerstag, 26. November. Knapp 5,6 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr veranschlagt. mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz hat wichtige Impulse für den Tierschutz gesetzt. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (18/6750) aus, dem der Zeitraum von 2011 bis 2014 zugrunde liegt.... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland schreitet nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu langsam voran. In einer Kleinen Anfrage (18/6754) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, wann ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rich... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Etablierung des Wolfes in Deutschland bleibt eine Herausforderung. Viele unterschiedliche Regelungen, der Föderalismus und nicht zuletzt höhere Kosten für die Nutztierhalter fordern die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz heraus. "Das Thema bewegt in Deutschland a... mehr
Die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz infolge der Ausbreitung des Wolfes bleibt eine Herausforderung. Darin waren sich Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 25. November einig. mehr
Berlin: (hib/EIS) Der illegale Handel mit Welpen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/6701) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass durch Einführung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems der unkontrollierte und illegale Handel mit Hunden und... mehr
Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tauscht sich mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung aus. Das geht aus einer Antwort (18/6619) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6458) der Fraktion B... mehr
Berlin: (hib/EIS) Der illegale Welpenhandel soll durch Kontrolle von verdächtigen Hundetransporten eingedämmt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6457) hervor. Dazu heißt es weiter, dass im Mai 2013 auf In... mehr
Berlin: (hib/EIS) Alle EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2014 zeitnah und umfassend über die Erkenntnisse der bayerischen Behörden im Fall von mit Salmonellen belasteten Eiern des Unternehmens Bayern Ei GmbH & Co. KG informiert worden. Das geht aus einer Antwort (18/6718) der Bundesregierung au... mehr
Berlin: (hib/EIS) Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhält... mehr
Berlin: (hib/EIS) Nach dem Willen des Bundesrates sollen Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland eingeführt werden. Die Länderkammer schlägt in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) vor, die mit der Richtlinie... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Fischerei. Die sogenannte IUU-Fischerei ist die nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ohne Lizenz entgegen gültiger Gesetze, die als eine der größten Gefahren für die nachhaltige Bewirtsch... mehr
Ohne grundsätzliche Änderungen soll der Etatentwurf 2016 für das Agrarministerium am Donnerstag, 26. November, verabschiedet werden. Das Budget wird unvermindert um rund 243 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf rund 5,6 Milliarden Euro erhöht. mehr