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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/983) bei Enthaltung der... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Abgabe und der Konsum von elektronischen Zigaretten und Shishas an und durch Jugendliche sollen verboten werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6858) vor, mit dem die Abgabe- und Konsumverbote für Tabakwaren im Jugendschutzgesetz und im Jugendarbeitsschu... mehr
Wie wichtig es für die kindliche Entwicklung ist, genügend Zeit und inhaltliche Freiräume zu haben, haben drei Expertinnen und ein Experte in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 2. Dezember, mit Beispielen aus der Praxis betont. mehr
Für mehr freiwilliges Engagement wirbt Ingrid Pahlmann (Foto), Vize-Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages, zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember. mehr
Sechs Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr für das Elterngeld aufbringen. Dies sieht der Etat des Familienministeriums vor, den der Bundestag am Donnerstag, 26. November, mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition billigte. mehr
Der Bund plant für 2015 erneut mit mehr Ausgaben für das Elterngeld. Mit sechs Milliarden Euro sollen sie um 450 Millionen Euro höher ausfallen als 2015. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November, abschließend mit dem Etat des Bundesfamilienministeriums. mehr
Berlin: (hib/AW) Viele Bereiche der Kulturbranche werden zwar von Frauen zahlenmäßig dominiert, an den Schlüsselstellen jedoch unterrepräsentiert. Dies war der einhellige Befund in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch. Der Ausschuss hatte sechs Sachverständige geladen, um... mehr
Berlin: (hib/AW) Besonders gefährdete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6646) fordert sie die umfassende Umsetzung der Schutzvorgaben der EU-Aufnahmerichtlin... mehr
Kinderarmut verringern? Die Sachverständigen stellten am 11. November verschiedene Lösungsansätze in einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission vor. Für die Experten war klar: Die finanzielle Unterstützung von Familien reicht derzeit nicht aus. mehr
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geraten zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Das ist das Fazit eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zur Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen am Mittwoch, 11. November. mehr
Dass Frauen bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, ist ungerecht, darin sind sich die Fraktionen einig. Doch während Opposition und SPD am Freitag, 6. November, beim Thema Lohngerechtigkeit aufs Tempo drückten, warb die Union für mehr Aufklärung. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit vorzulegen. Ihren entsprechenden Antrag (18/6550) begründet die Fraktion mit dem durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von rund ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November, zwei Initiativen der Linken und einen Antrag der Grünen zur Verwendung der Haushaltsmittel für das von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärte Betreuungsgeld abgelehnt. Die Mittel für den Kitaausbau freizugeben, fand keine Mehrheit. mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 6. November, erstmals einen Antrag der Grünen, in dem gefordert wird, Tarifverträge und nichttarifliche Entgeltregelungen auf eine Diskriminierung von Frauen hin zu überprüfen, um gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu verwirklichen. mehr
Die Arzneimittelsicherheit für Kinder und Jugendliche haben Experten am Mittwoch, 4. November, in der Kinderkommission thematisiert. 50 Prozent der Kindern verabreichten Arzneien seien für die Altersgruppe nicht geprüft oder würden außerhalb der Zulassung verwendet. mehr
Das Parlamentsfernsehen sendet die Gedenkrede zum Volkstrauertag am 15. November ab 13.30 Uhr live mit Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose. des Deutschen Bundestages sendet donnerstags die Kernzeitdebatten mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehö... mehr
Das Parlamentsfernsehen sendet am 17. Dezember, die Debatten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands und zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Mittelmeer in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte. mehr
Die Linke und die Grünen wollen die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Haushaltsmittel von einer Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern investiert. Über entsprechende Anträge debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober, mit großer Mehrheit das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. 475 Abgeordnete stimmten für das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren, 68 votierten dagegen. Es gab 57 Enthaltungen. mehr
