Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Entsorgung von gefährlichem Abfall vor der Küste Somalias
Umwelt/Antwort - 18.02.2013
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung besitzt keine Informationen darüber, dass vor den Küsten Somalias gefährlicher Abfall entsorgt wird. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/12274) auf eine Kleine Anfrage (17/12132) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten auf Medienberichte und Veröffentlichungen bezogen, wonach vor der Küste Somalias Giftmüll abgelagert worden sein soll. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ihr die Berichte aus den genannten Quellen „weitgehend bekannt“ seien. „Belastbare Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang eine Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der somalischen Küste stattgefunden hat, liegen nicht vor“, schreibt die Regierung weiter. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ein Vorgehen gegen die illegale Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der Küste Somalias nicht zu den Aufgaben der EU-Operation Atalanta gehöre und daher auch keine Maßnahmen im Zusammenhang mit etwaigen Transporten ergriffen werden könnten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein