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Abkommen zwischen der EU und Staaten Zentralamerikas ratifizieren
Auswärtiges/Gesetzentwurf - 28.02.2013
Berlin: (hib/BOB) Ein Abkommen zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama einerseits und der Europäischen Union andererseits soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/12355) vorgelegt. Wie es heißt, befasse sich die Initiative mit drei Grundpfeilern: Politischer Dialog, Kooperation und Handel. Unter den Hauptzielen des Dialogs komme denjenigen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine besondere Bedeutung zu, da sie das Kernstück des gemeinsamen Wertesystems bildeten. Der zweite Teil des Abkommens befasse sich mit der Zusammenarbeit auf konkreten Gebieten unter anderem dem Kampf gegen den Terrorismus, Drogen, Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Der Handelsteil des Abkommens soll ein „transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld“ für europäische und zentralamerikanische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren in der Region gewährleisten, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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