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Fraktion Die Linke will Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen
Arbeit und Soziales/Antrag - 27.02.2013
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke sieht mit Blick auf eine drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung Handlungsbedarf. In ihrem Antrag „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“ (17/12436) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird“. Dazu müsse das „Sicherungsniveau vor Steuern auf mindestens 53 Prozent festgelegt, der Solidarausgleich ausgebaut und eine solidarische Mindestrente eingeführt“ werden, heißt es in der Vorlage.
Die Fraktion schreibt weiter, dass die Riester-Rente die Vorsorgelücke in Deutschland erwartungsgemäß nicht schließen könne. Denn, so heißt es zur Begründung, die Entwicklungen an den Finanzmärkten seien zu unsicher. Und „zu intransparent und kostenträchtig haben die Versicherungsunternehmen die Vorsorgeprodukte gestaltet“. Außerdem sei von Anfang an zu vermuten gewesen, „dass das sozialpolitische Ziel, die politisch gerissene Vorsorgelücke zu schließen, nicht erreicht werde“.
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