Berlin: (hib/ROL) Die Zugänglichkeit zu Forschungsergebnissen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist deutlich eingeschränkt. Und das, obwohl die freie Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung für die interessierte Öffentlichkeit von herausragender Bedeutung für die langfristige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems ist, schreibt die SPD in ihrem Antrag „Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ (17/12300). Zumeist würden diese Ergebnisse in privaten Fachjournalen publiziert werden, die erhebliche Gewinne durch die Vermarktung dieser Ergebnisse erzielten, also mithin der intellektuellen Leistungen zahlreicher Wissenschaftler. Folglich finanziere die öffentliche Hand in der aktuellen Situation nicht nur die Generierung von neuem Wissen, sie finanziere zusätzlich (etwa über Bibliotheksbudgets) auch die Zugänglichmachung dieses Wissens in Form von Fachjournalen.

Die SPD begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, alle Veröffentlichungen, die mit Hilfe der Forschungsförderung im Rahmen von „Horizont 2020“ entstehen, nach längstens zwölf Monaten frei zugänglich zu machen. Ferner unterstützt sie das Ziel, dass bis 2016 60 Prozent aller veröffentlichten Ergebnisse aus öffentlich geförderter Forschung frei zugänglich sein sollen.

In ihrem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, den Impuls der Europäischen Kommission und die Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aufzunehmen und zügig ein Konzept zur Umsetzung einer modernen Open Access-Politik für die öffentlich finanzierte Forschungsförderung vorzulegen. Als Open Access wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien im Internet bezeichnet. Diese neue Förderpolitik solle sich nach Auffassung der SPD unter anderem an folgenden Zielsetzungen orientieren: Neben der Freigabe nach zwölf Monaten sollten die bereits im Ansatz vorhandenen Infrastrukturen, die eine einfache Recherche nach Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung ermöglichen, ausgebaut werden. Zudem müssten die rechtlichen Voraussetzungen für Open Access im Wissenschaftsbereich geschaffen werden. Zudem sei es sinnvoll, umgehend in einen Diskussionsprozess mit den beteiligten Interessengruppen sowie der interessierten Öffentlichkeit einzusteigen, um so einen möglichst breiten Konsens für die konkrete Ausgestaltung der neuen Open Access-Politik zu erzielen.

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