Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1344) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1207) hervor.

Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2014 insgesamt 1.664 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 801 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 864 Tatverdächtige ermittelt werden. 35 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.664 Straftaten entfielen laut Antwort 990 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 30.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 391, von denen 64 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung neun Verletzte registriert.

68 Straftaten, darunter 16 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 30 verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 215, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.

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