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Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - 02.10.2014
Berlin: (hib/MIK) Änderungen bei der Lkw-Maut sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 6. Oktober 2014. Grundlage des Hearings ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444).
Danach sollen die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst werden. Außerdem diene das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw, heißt es weiter. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden.
Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.
Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Thorsten Beckers, Technische Universität Berlin, Stefan Gerwens, ProMobilität, Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, Michael Korn, Alfen Consult GmbH, Arnold Niederau, AVISO GmbH, Frederik Rasmussen, Europäische Kommission und Werner Reh, BUND.
Die zweistündige Anhörung beginnt um 17.45 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.
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