Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält den Vorschlag für bedenkenswert, zukünftig das Parlamentsfernsehen über den Satelliten Astra 19,2° Ost statt wie bislang über den Satelliten Astra 23,4° Ost auszustrahlen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird darauf verwiesen, dass das Parlamentsfernsehen derzeit nicht mit einer auf den Satelliten Astra 19,2° Ost ausgerichteten Parabolantenne empfangen werden könne. Diese Position sei jedoch die Hauptempfangsposition für den Empfang öffentlich-rechtlicher und privater Fernseh- und Hörfunkprogramme in Deutschland. Eine Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens auf diesem Weg könne dazu führen, dass sich mehr Zuschauer die Übertragungen aus Bundestag und Bundesrat anschauen und sich „politisch interessierte Bürger über die Bundespolitik aus erster Hand informieren können“.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses wird darauf verwiesen, dass die Frage der bundesweiten Verbreitung der Empfangbarkeit des Parlamentsfernsehens in der Vergangenheit in der politischen Leitung des Bundestages und auch in der Verwaltung seit langem Gegenstand von Diskussionen gewesen sei. Gegenwärtig, so heißt es weiter, beabsichtige der Deutsche Bundestag nicht die Einrichtung eines eigenen Senders, sondern sei daran interessiert, die bestehenden Kommunikationswege (digitales Kabel, Internet, Satellit) zu nutzen, um das schon seit Jahren betriebene Parlamentsfernsehen einer größeren interessierten Öffentlichkeit zugänglich zumachen.

So sei derzeit das Programm im Internet via Livestream, auf Abruf in der Mediathek sowie live auf mobilen Endgeräten empfangbar. Außerdem werde das Parlamentsfernsehen in Berlin ins digitale Kabelnetz von Kabel Deutschland eingespeist.

Was die Verbreitung über Satellit angeht, so sei es richtig, dass diese derzeit über den Satellit Astra 23,5° Ost erfolge, so dass die Nutzer entweder eine zweite Satellitenschüssel oder einen sogenannten Doppel-LNB benötigten, der beide Positionen (19,2° Ost und 23,5° Ost) anpeilt. Nach Aussage des Petitionsausschusses ist als Grund für die Verbreitung des Parlamentsfernsehens über Astra 23,5° Ost anzusehen, dass das Programm ursprünglich als internes Fernsehen für den Austausch unter den Bundesbehörden angelegt worden sei.

Der Petitionsausschuss, so heißt es weiter, ist der Überzeugung, „dass es gegenwärtig für interessierte Bürger zahlreiche Möglichkeiten gibt, das Parlamentsfernsehen zu verfolgen“. Hinzuweisen sei neben dem schon genannten auf das Angebot „Video-on-demand“, welches es ermögliche, bereits gesendete Produktionen „zu jedem Zeitpunkt und beliebig oft“ anzusehen. Gleichwohl halten die Abgeordneten die vorliegende Petition für geeignet, „in möglicherweise künftig anstehende Meinungsbildungsprozesse hinsichtlich des Parlamentsfernsehens einbezogen zu werden“.

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