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Linke fordert Hinrichtungsmoratorium
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 09.10.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll sich für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium sowie eine UN-Resolution zur internationalen Ächtung aller Formen der Todesstrafe einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2740). Gleichzeitig soll die Lieferung von Polizeiausstattungen an Länder, die die Todesstrafe praktizieren, verboten werden und sich die Bundesregierung dafür auch im Rahmen der EU einsetzen. Zusätzlich sollen die deutschen Botschaften in den betroffenen Staaten bei Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich protestieren.
Als weiteren Punkt verlangt die Fraktion, dass die „extralegalen Tötungen“ durch Spezialkommandos der Militärs, paramilitärische Einheiten oder bewaffnete Drohnen weltweit geächtet und die Täter verurteilt werden. Diese Form des Tötens sei eine „Ermordung von Menschen ohne Gerichtsurteil“, schreiben die Antragssteller.
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