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IS-Terroristen mit Helfern in Deutschland
Inneres/Antwort - 22.10.2014
Berlin: (hib/PK) Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verfügt nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland über eine größere Zahl an Unterstützern und Sympathisanten. Dies lasse sich auch aus der zunehmenden Zahl von Ausreisen in die vom IS kontrollierten Gebiete und dem Umfang des auf Deutsch verfügbaren Propagandamaterials ableiten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2864) auf eine Kleinen Anfrage (18/2678) der Fraktion Die Linke.
Schwerpunkte der IS-Unterstützer- und Sympathisantenszene lägen in den Regionen Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Rhein-Neckar, Berlin und Hamburg. Strukturen und Netzwerke des IS in Deutschland seien bisher jedoch nicht bekannt. Unterstützer des IS seien in den Internet-Foren sehr aktiv.
Die Organisation sei in Deutschland verboten worden, nachdem Aktivitäten des IS hierzulande ein Ausmaß erreicht hätten, das „nicht mehr hinnehmbar“ gewesen sei. So habe der Umfang der deutschsprachigen Internet-Propaganda ständig zugenommen. Die Veröffentlichungen des IS belegten einen grenzüberschreitenden Herrschaftsanspruch, der mittels Gewalt durchgesetzt werden solle. Dieser umfasse neben einer regionalen Expansion einen „weltumspannenden“ Ansatz und richte sich damit auch gegen die staatliche Integrität der Bundesrepublik Deutschland.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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