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Liegenschaften des Bundes
Finanzen/Kleine Anfrage - 22.10.2014
Berlin: (hib/HLE) Um die Liegenschaftspolitik des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2842). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche europarechtlichen Beihilferegelungen für die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften an Kommunen einschlägig sind und welchen europarechtlichen Bedingungen erfüllt sein müssen, um bundeseigene Liegenschaften unterhalb des vollen Wertes veräußern zu können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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