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Linke thematisiert Krisenprävention
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.10.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist Deutschlands Beitrag zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung angesichts der wachsenden Zahl von Krisen „beschämend gering“. So würden der Haushaltstitel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“ nicht einmal drei Prozent der Gesamtmittel des Ressorts umfassen. In einer Kleinen Anfrage (18/2713) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den „konkreten Initiativen“ der Bunderegierung zur Stärkung und Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet hätten.
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