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Ausländische Söldner im Ukraine-Konflikt
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.10.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ost-Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2867). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu russischen Kämpfern und Waffenlieferungen sowie andererseits zur Beteiligung anderer nicht-ukrainischen Kämpfer, die sich etwa den auf ukrainischer Seite stehenden Bataillonen „Azow“ und „Ajdar“ angeschlossen hätten. Nach Darstellung der Fragesteller rekrutierten sich diese Söldner auch aus „neonazistischen beziehungsweise neofaschistischen Organisationen“ aus europäischen Ländern. Die Bundesregierung soll angeben, welche Erkenntnisse sie über die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch solche Bataillone hat und zu Vorwürfen Stellung nehmen, dass „Ajdar“ Kriegsverbrechen begangen habe.
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