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Reform der Sozialwahlen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 27.10.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/2918) zu der Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wann diese einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung vorlegen will und in welchem Bereich sie vor allem Reformbedarf sieht. Außerdem fragt sie danach, ob die Bundesregierung glaube, dass fehlende Wahlen ein Problem für die Legitimation der sozialen Selbstverwaltung darstellen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein