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Völkerstrafprozesse in Deutschland
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 11.11.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Anwendung des Völkerstrafrechts in Deutschland stärken. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (17/6341) vor.
Vor dem Hintergrund von 49 Ermittlungsverfahren und eines erstinstanzlichen Urteils auf Grundlage des 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuches fordern die Grünen, die in der Praxis aufgetretenen Probleme anzugehen. Dazu solle von der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Diese solle Empfehlungen zu einzelnen Regelungen der Strafprozessordnung im Licht völkerstrafrechlichter Verfahren ausarbeiten. Darunter fällt zum Beispiel die Frage, wie Nebenkläger effektiv eingebunden werden können. Zudem fordern die Grünen, die entsprechenden Stäbe beim Generalbundesanwalt und beim Bundeskriminalamt personell auszubauen.
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