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Verbotsverfahren gegen Partei "Die Rechte"
Inneres/Kleine Anfrage - 07.01.2015
Berlin: (hib/SCR) Ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Partei „Die Rechte“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller insbesondere auf die Aktivitäten von Dennis Gliemsch, der für „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat sitzt. Angesichts der Aktivitäten insbesondere der nordrhein-westfälischen Parteigruppierung stehe daher „die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die Partei auf der Tagesordnung“, resümieren die Linken-Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem nach weiteren „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ zu den Aktivitäten von „Die Rechte“. Zudem wollen die Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung ein mögliches Verbotsverfahren einschätzt und ob in diesem Zusammenhang bereits mit den Bundesländern Kontakt aufgenommen wurde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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