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Über Pkw-Maut informieren
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 09.01.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke hat rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz. In einer Kleinen Anfrage (18/3670) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen aus dem Infrastrukturabgabegesetz (Pkw-Maut) tatsächlich sind und wie lange das Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb des Systems zur Erhebung der Abgabe voraussichtlich dauern wird.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein