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Untersuchung nur nach Einwilligung
Arbeit und Soziales/Antwort - 14.01.2015
Berlin: (hib/CHE) Bei Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, dürfen nicht ohne deren Zustimmung sozialmedizinische und psychologische Untersuchungen eingeleitet werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3542) auf eine Kleine Anfrage (18/3383) der Fraktion Die Linke.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein