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Regierung: PKK-Ziele nicht geändert
Inneres/Antwort - 20.01.2015
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, „dass die Ereignisse in Syrien die derzeitige Agenda der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominieren und gleichsam überlagern, sich an der Zielsetzung und den
zur Durchsetzung dieser Ziele von der PKK gewählten Mitteln nichts geändert hat“. Die PKK setze ihre „terroristische und gegen die territoriale Integrität anderer Staaten gerichtete Agenda fort“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3615) zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK.
Danach geht die Bundesregierung derzeit nicht von bewaffneten Angriffen durch PKK-Kämpfer in Deutschland oder gegen deutsche Ziele aus. „Angriffe gegen Ziele des NATO-Partners Türkei - die unverändert auf dem Plan der PKK stehen - werden von der Bundesregierung jedoch ebenfalls missbilligt und im Rahmen der Möglichkeiten deutscher Sicherheitsbehörden verhindert“, heißt es in der Vorlage weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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