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Aufhebung des Leistungsschutzrechts
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Öffentliche Anhörung) - 26.02.2015
Berlin: (hib/SCR) Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 4. März, werden die geladenen Experten zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/3269) Stellung nehmen. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, mit dem das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. Beginn der Anhörung im Sitzungssaal 2.600 im Paul-Löbe-Haus ist um 11.30 Uhr.
Besucher können sich beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum per E-Mail an rechtsausschuss@bundestag.de anmelden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein