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Linke gegen Tarifeinheitsgesetz
Arbeit und Soziales/Antrag - 05.03.2015
Berlin: (hib/CHE) Gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4184) und fordert darin eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Dieser sei „Verfassungsbruch mit Ansage“. Gezielt werde darin die Koalitionsfreiheit auf Arbeitnehmerseite und das durch die Verfassung geschützte Streikrecht in Artikel 9 GG angegriffen, argumentiert die Fraktion. Die Bundesregierung plane einen Frontalangriff auf das System der Flächentarifverträge, schreiben die Linken weiter. Nötig seien stattdessen gesetzliche Vorgaben zur Bekämpfung der Tarifflucht durch die Arbeitgeber und gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft, so eine weitere Forderung der Abgeordneten. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung sowohl den Gesetzentwurf (18/4062) der Bundesregierung als auch den Antrag der Linken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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