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Deutung des Ukraine- Konflikts
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 17.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Eine Handreichung des Auswärtigen Amtes zum Ukraine-Konflikt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4275). Unter dem Titel „Realitätscheck“ habe das Amt Mitte Februar eine solche Handreichung „an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt, welcher in der öffentlichen Diskussion häufig verwendeten Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen, begegnen soll“.
Die Abgeordneten hinterfragen die darin enthaltene „Deutung historischer Daten und Abläufe sowie der Ursachen und des Verlaufes des Ukrainekonfliktes“ - unter anderem zur Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die ukrainische Regierung im Dezember 2013 und die Reaktion des Westens darauf, die der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes betrachtet habe. Weitere Fragen zielen auf den Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014, auf die Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz Janukowitschs, auf die „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ der Krim im Jahre 2014 und jener des Kosovos im Jahre 2008 sowie auf die Nato-Osterweiterung.
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