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Schattenhaushalt befürchtet
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 30.03.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4374). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Ziele die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Expertenkommission verfolgen und ob sie ausschließen kann, dass es bei der Einbeziehung von privaten Investoren bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auch darum geht, die Vorgaben der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes zu umgehen. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie konkret vermieden wird, dass durch die diskutierten Varianten der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte ein Schattenhaushalt aufgebaut wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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