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Ertragsteuern sind Ländersache
Finanzen/Antwort - 24.07.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über konkrete Einzelfälle bei Ertragsteuern vor, da diese durch die Länder verwaltet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5560) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195) hervor. Die Bundesregierung nehme auch keine Stellung zu etwaigen Schadensersatzansprüchen von Kommunen gegenüber Landesbehörden, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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