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Schiedsgerichtsverfahren um Atomausstieg
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 01.10.2015
Berlin: (hib/HLE) Nach dem aktuellen Stand des laufenden Schadenersatzverfahrens des Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht in Washington wegen des deutschen Atomausstiegs erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6036). Besonders interessiert die Abgeordneten die Aussage eines Vattenfall-Vertreters zum Exklusivrecht der Europäischen Union, wonach es kein Recht von EU-Staaten geben soll, untereinander auf Basis der Energiecharta gegeneinander vorzugehen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, dass Vattenfall mit dem Schiedsgerichtsverfahren 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen will.
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