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OSZE-Beobachter in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 08.10.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und einer Bilanz der Speziellen Beobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6175). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl der an der SMM beteiligten Beobachter entwickelt hat und wie viele Überprüfungs- und Inspektionsbesuche seit März 2014 nach dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) insgesamt auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine durchgeführt worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, welche Erkenntnisse sie aus der Tätigkeit der SMM zur Lage von Minderheiten in der Ukraine gewinnen konnte, welche Kritik von den Konfliktparteien bislang an der Tätigkeit der Mission geübt wurde und wie viele zivile OSZE-Beobachter von wem seit Beginn ihrer Mandatsausübung gesetzeswidrig gefangen genommen und zeitweilig festgehalten wurden.
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