Berlin: (hib/HLE) Verbraucher sollen motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925), dem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zustimmte. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Von der Koalition war zuvor noch ein Änderungsantrag vorgelegt und vom Ausschuss beschlossen worden. Mit dem Gesetz wird der Anwendungsbereich des nationalen Effizienzlabels auf gebrauchte Heizgeräte erweitert. Bisher mussten nur neue Geräte das Etikett haben. Vergeben wird das Label unter anderem von Heizungsinstallateuren, Schornsteinfegern und Gebäudeenergieberatern des Handwerks.

Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es, der Austausch von alten Heizungsanlagen sie auch ein Teil der Energiewende. Derzeit seien über 70 Prozent der Heizgeräte ineffizient. Das durchschnittliche Alter der Anlagen liege bei 17,6 Jahren, 36 Prozent aller Geräte seien sogar älter als 20 Jahre. Ab 2016 sollen die Labels freiwillig verwendet werden, ab 2017 werden sie Pflicht. Auch die SPD-Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf. Wenn ein Schornsteinfeger bisher eine Heizungsanlage als in Ordnung bewerte, sage das nichts über die Effizienz der Anlage aus. Das Label sei jetzt ein "guter kommunikativer Schritt".

Die Linksfraktion erklärte, Information über die Effizienz von Heizungsanlagen seien prinzipiell nicht schlecht, aber die Möglichkeiten zum besseren Klimaschutz würden mit dem Gesetzentwurf nicht ausgereizt. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die zusätzliche Transparenz und Information als richtig. Die Regierung beschließe aber nur ein kleines Instrument, das besser mit anderen Instrument verknüpft werden könne. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme (18/6292) forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Mieter über die Effizienzwerte der Heizungsanlage informiert werden sollten.

Die Bundesregierung verweist in dem Entwurf auf ihr Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu verringern. Der Gebäudebestand soll 2050 klimaneutral sein. Die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte würden jedoch für die Erreichung der nationalen Effizienzziele nicht genügen. Im Gebäudebereich werden nach Angaben der Regierung knapp 40 Prozent der gesamten Endenergie verbraucht, davon die meiste Energie für Heizung. "Mit einer gleichbleibenden jährlichen Austauschrate von drei Prozent würde es im Hinblick auf die unsanierten Heizgeräte circa 25 Jahre dauern, bis der Heizungsbestand erneuert ist", schreibt die Regierung. Daher sollen die Verbraucher mit den Labels über den Effizienzstatus ihrer alten Heizgeräte informiert werden, wodurch die Motivation der Verbraucher zum Austausch der Geräte erhöht werden soll. Angenommen wird, dass die Austauschrate um rund 20 Prozent auf 3,7 Prozent pro Jahr steigt. "Damit kann ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet werden", erwartet die Regierung.

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