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Weihnachtliche Stimmung im Parlamentsviertel

Weihnachten im Parlamentsviertel

Die weihnachtlich geschmückte Hauptstadt zieht über die Feiertage alljährlich Tausende von Besuchern an. Zum Pflichtprogramm gehört für die meisten der Blick von der Reichstagskuppel. Doch das Berliner Parlamentsviertel hat über Weihnachten und Neujahr noch mehr zu bieten. Was genau, erfahren Sie hier.

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Der Bundestag hat 2015 zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen.

Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Unter den vielen Beschlüssen, die der Bundestag 2015 gefasst hat, haben einige ein besonderes Gewicht, sei es die Griechenlandhilfe, der Bundeswehreinsatz gegen den IS-Terror oder die Sterbebegleitung. Eine Übersicht über wegweisende Entscheidungen des Bundestages und andere Höhepunkte des parlamentarischen Jahres finden Sie hier.

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Hellmich: Keine Bodentruppen für Syrien

Den direkten Einsatz von Bundeswehrsoldaten für den Kampf auf syrischem Boden schließt Wolfgang Hellmich (links), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, am Donnerstag, 17. Dezember, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die entsandten Tornados bei Aufklärungseinsätzen beschossen werden könnten.

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„Mehr Einsatz für die Nachhaltigkeitsziele“

Deutschland braucht mehr Anstrengungen, um seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Einschätzung einte die Redner während der Debatte am Freitag, 18. Dezember, zur Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes. Daraus geht hervor, dass „wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erreicht sind und ihre Umsetzung bis 2020 unsicher oder nahezu unmöglich ist“.

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Mehr Soldaten nach Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. 480 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierung, die Zahl der einzusetzenden Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ von 850 auf bis zu 980 anzuheben.

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