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Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2016
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.
| Partei | Spende in € | Spender | Eingang der Spende | Eingang der Anzeige, Drucksache | ||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Januar 2016 | ||||||
| SSW | 118.518,00 | Sydslesvigudvalget/ Undervisningsministeriet Übersetzung: Südschleswig-Ausschuss/ Unterrichtsministerium Frederiksholmkanal 25 DK-1220 København K | 05.01.2016 | 08.01.2016 | ||
| CDU | 100.000,00 | Herr Professor Dr. Hans-Joachim Langmann Merckstraße 40 64342 Seeheim-Jugenheim | 04.01.2016 | 05.01.2016 | ||
Weitere Informationen
Gesetze im Internet
Das Justizministerium und die juris GmbH stellen nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit.
