Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 24. Februar 2010, an alle nominierten Preisträger "gleichberechtigt" verliehen. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielten im Berliner Museum für Kommunikation Jasper von Altenbockum vom Ressort "Politische Nachrichten" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Dr. Eckart Gaddum, Nick Leifert und Malte Borowiack von der ZDF-Onlineredaktion und der ARD-Reporter Stephan Lamby. Nominiert wurden sie von der siebenköpfigen Jury unter Leitung von Dr. Peter Frey vom Hauptstadtstudio des ZDF.

"Deutschland - ein Puzzle" war eine Serie in der FAZ überschrieben, in der bis zur Bundestagswahl 2009 132 von 299 Wahlkreisen in der Bundesrepublik vorgestellt wurden. Ziel der Serie war eine politische Ethnografie der Wahlkreise, um den Bundestag als Ort einer "lebensnahen Volksrepräsentation" nahezubringen, wie Frey sagte.

Stephan Lamby hat nach den Worten des designierten ZDF-Chefredakteurs mit seiner am 1. Juli in der ARD gesendeten Dokumentation "Retter in Not - wie Politiker die Krise bändigen wollen" ein beeindruckendes, spannendes, atemloses Stück Fernsehen geschaffen. In dem Beitrag setzen sich Spitzenpolitiker und Spitzenmanager kritisch mit der eigenen Rolle in der Finanzkrise auseinander.

"Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus"

Norbert Lammert stellte "Die Berlin-Bilanz" von Dr. Eckart Gaddum, Nick Leifert und Malte Borowiack vom ZDF-Hauptstadtstudio und von ZDFonline als "brillanten" und damit dritten preiswürdigen Beitrag vor. Die "bemerkenswerte, aufwendige Multimedia-Animation mit 80 Filmbeiträgen" lasse wichtige Ereignisse der vergangenen Legislaturperiode Revue passieren (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/Berlin-Bilanz).

Dass es in diesem Jahr drei gleichberechtigte Preisträger gibt, liegt daran, dass der zunächst von der Jury vorgeschlagene Preisträger nicht das uneingeschränkte Wohlgefallen des Präsidenten fand. Denn mit dem Medienpreis sollen "hervorragende publizistische Arbeiten" gewürdigt werden, "die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen", wobei Beiträge aller Medienformen, regionalen wie überregionalen Zuschnitts, ausgezeichnet werden können.

Dank für seriöse Parlamentsberichterstattung

Die "brillante" Darstellung lege aber den Eindruck nahe, so Lammert, als gäbe es "alles, nur kein Parlament". Lammert richtete daher die herzliche Bitte an die Medienvertreter, den Teil des Entscheidungsprozesses nicht gänzlich zu übersehen, der politischen Entscheidungen erst die erforderliche Legitimation vermittelt.

Die parlamentarische Auseinandersetzung sei nicht oft spektakulär, selten fesselnd und nur gelegentlich unterhaltsam. Das müsse sie auch nicht sein: "Denn Aufgabe des Deutschen Bundestages ist es nicht – jedenfalls nicht vorrangig, unterhaltsam zu sein; seine Aufgabe ist es, für die Republik wichtige politische Fragen in einem demokratischen Verfahren zu entscheiden. Die Erwartungen, die an den Bundestag gestellt werden, stimmen oft nicht mit dieser politischer Verantwortung überein. Umso mehr danke ich allen Journalisten, die die Strapaze einer seriösen Parlamentsberichterstattung auf sich nehmen“, erklärte der Präsident.

75 Bewerbungen

Die Bedeutung des Medienpreises Politik ist weiter gestiegen, sagte Peter Frey für die Jury, der er im nächsten Jahr wegen seines Wechsels nach Mainz nicht mehr angehören wird. Waren vor zwei Jahren noch 25 Bewerbungen eingegangen, so waren es im vergangenen Jahr bereits 50 und in diesem Jahr 75. Alle großen Medien seien vertreten gewesen, aber auch die Regionalpresse und "Edelfedern". 31 Bewerbungen hätten den Printbereich, 24 das Fernsehen, neun den Hörfunk, sieben das Internet und vier den Multimedia-Bereich betroffen.

Die Jury, der neben Frey Tissy Bruns vom "Tagesspiegel" in Berlin, Ulrich Deppendorf vom ARD-Hauptstadtstudio, Stephan Detjen vom Deutschlandfunk, Thomas Kröter vom Kölner Stadt-Anzeiger, Peter Limbourg vom Sender N 24 und Dr. Klaus Rost von der Märkischen Allgemeinen angehören, sei sich bei ihrer Auswahl schnell einig gewesen, sagte Frey. Er räumte aber ein, dass der Beitrag das Kriterium der "Beschäftigung mit dem Parlamentarismus" nicht hundertprozentig erfülle.

Sponsoring und Parteiengesetz

Lammert hatte eingangs berichtet, dass ihn zahlreiche Hinweise zur Prüfung "unterschiedlichster Formen der Finanzierung politischer Parteien" erreichten. Über die Ergebnisse von Prüfungen könne er aber erst berichten, wenn diese stattgefunden hätten. Allen ernsthaften Hinweisen werde nachgegangen.

Die Bundestagsverwaltung habe zu prüfen, ob und an welcher Stelle es mögliche Verstöße gegen rechtliche Regelungen des Parteiengesetzes gibt - "nicht mehr und nicht weniger". Mit dem Parteiengesetz verbinde sich die Absicht des Gesetzgebers, die Finanzierung von politischen Parteien weder allein von öffentlichen noch allein von privaten Mitteln abhängig zu machen - wobei die Verwendung der Mittel transparent sein müsse.

Lammert griff eine Empfehlung der Kommission Unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung aus dem Jahre 2001 auf, wonach der Gesetzgeber prüfen solle, ob das Parteiengesetz den vielfältigen Formen von Sponsoring gerecht wird. Er empfahl, das Thema ernsthaft zu behandeln und das Bemühen um Klarstellung und Präzisierung nicht durch Dramatisierung oder Banalisierung zu erschweren.