foto_475 © DBT/Simone M. Neumann

Der Bundestag diskutiert in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 3. März 2010, bis Freitag, 5. März 2010, unter anderem über die Gleichstellungspolitik und über Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über den Regierungsentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ab. Auch das Thema Mindestlohn steht dann auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 3. März 2010

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzungen beginnen am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/839) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert der Bundestag von 15.35 bis 16.40 Uhr in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs".

Donnerstag, 4. März 2010

Gleichstellungspolitik: Ab 9 Uhr diskutieren die Abgeordneten verschiedene Vorlagen zur Gleichstellungspolitik. Während ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/901) fordert, die Gleichstellung national und international durchzusetzen, verlangt die SPD-Fraktion (17/821) gesetzliche Regelungen für die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Die "wirksame Durchsetzung“ von Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern fordert ein Antrag der Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen wiederum verlangen die Einführung eine Frauenquote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen (17/797). Schließlich steht ein Bericht der Bundesregierung aus der vorigen Wahlperiode zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft (16/10500) auf der Tagesordnung.

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung: Die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/879), der ab 10.25 Uhr in erster Lesung beraten wird. Zur gleichen Thematik liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor (17/674), in dem der Bund aufgefordert wird, die Zusatzbeiträge von Langzeitarbeitslosen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen.

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der Linkfraktion erörtert der Bundestag ab 11.55 Uhr das Thema "Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik" in einer Aktuellen Stunde.

Enquete-Kommission: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Ein gemeinsamer Antrag (17/950) steht ab 13 Uhr auf der Tagesordnung. Die Antragsteller verweisen darauf, dass das Internet nicht länger nur eine technische Plattform sei, sondern sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen entwickelt habe. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Die Kommission solle sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befassen. Nach der einstündigen Debatte wird über die Einsetzug der Kommission abgestimmt. Die Linke hat einen Änderungsantrag (17/951) vorgelegt. Sie will den Auftrag der Kommission dadurch erweitern, dass auch die Auswirkungen des Internets auf die Arbeitswelt untersucht werden sollen.

Arbeitslosengeld I: Eine auf 24 Monate befristete Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/22), über den die Abgeordneten nach Abschluss der 14.05 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte abstimmen wollen. In seiner Beschlussempfehlung (17/269) empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Vorlage abzulehnen.

Bologna-Prozess: Für die Vollendung des Bologna-Prozesses sprechen sich CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/905) aus, der ab 14.45 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Fraktionen wollen Länder und Hochschulen im Rahmen der Vereinheitlichung der europäischen Bildungsabschlüsse ("Bologna-Prozesses") weiter unterstützen.

Niedriglöhne: Gegen 15.25 Uhr stellen Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/896) vor, der das Ziel verfolgt, für "mehr Netto“ bei Geringverdienenden zu sorgen. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.

Wattenmeer-Konferenz: Den Schutz des Wattenmeeres hat ein Antrag von CDU/CSU und FDP (17/903) im Blick, der ab 16.05 Uhr eine halbe Stunde lang beraten werden soll.

Gorleben-Untersuchungsausschuss: SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/888) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum geplanten Atommüll-Endlager im niedersächsischenGorleben. Die Diskussion darüber beginnt um 16.45 Uhr und soll 45 Minuten dauern.

Hartz-IV-Regelsätze: Ab 17.35 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der SPD-Fraktion (17/880), der die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar zur Bemessung der Hartz IV-Regelsätze verlangt. Die Fraktion fordert gleichzeitig, die Ursachen von Armut umfassend zu bekämpfen.

Finanzplan 2009 bis 2013: Als Zusatzpunkt erörtert der Bundestag über die im Finanzplan (16/13601) niedergelegte mittelfristige Finanzplanung für die Zeit von 2009 bis 2013. Die Debatte beginnt um 18.15 Uhr und dauert eine halbe Stunde.

Verbraucherschutz: Mehr Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt fordert die Linksfraktion. Sie hat dazu einen Antrag (17/887) vorgelegt, der ab 18.55 Uhr in erster Lesung debattiert wird. Die Fraktion will die Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren.

Elektronischer Entgeltnachweis: Die sofortige Aussetzung der Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist das Ziel eines Antrags, den Bündnis 90/Die Grünen (17/658) ab 19.35 Uhr vorstellen. Die Grünen sind der Ansicht, dass die gesetzlichen Regelungen zum ELENA-Verfahren gründlich überprüft werden müssen. So seien ohne Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und ohne Offenlegung im Gesetzgebungsverfahren sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen in die von den Arbeitgebern zu übermittelnden Datensätze aufgenommen worden. Erst nach Protesten habe die Regierung die Bereitschaft gezeigt, auf diese Daten zu verzichten.

Europa 2020: Die "EU 2020"-Strategie steht ab 20.15 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. SPD (17/882), Die Linke (17/902) und Bündnis 90/Die Grünen (17/898) haben jeweils eigene Anträge eingebracht, in denen sie für eine "nachhaltige und soziale Entwicklung Europa ohne Armut und soziale Ausgrenzung“ plädieren.

Freitag, 5. März 2010

Finanzlage der Sozialversicherungssysteme: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme (17/507, 17/814) steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Die Vorlage sieht zudem die Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter vor. Mit dem Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu entschärfen, hat die Linksfraktion einen Antrag (17/495) vorgelegt, der ebenfalls zur Diskussion steht. Der Haushaltsausschuss hat Annahme des Gesetzentwurfs und Ablehnung des Antrags empfohlen (177928). Über beide Vorlagen stimmen die Parlamentarier gegen 10.20 Uhr ab.

Mindestlohn: Ab 10.25 Uhr wird über die von der Linksfraktion in einem Antrag geforderte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns debattiert (17/890). Damit, so die Fraktion, wolle man Niedriglöhne bekämpfen.

Steuerliche Vorgaben der EU: Die geplante Umsatzsteuerbefreiung von Postunternehmen steht ab 11.50 Uhr auf der Tagesordnung. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/506, 17/813) sieht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und an das europäische Recht anzupassen. Dies hätte zur Folge, dass künftig alle Postunternehmen für ihr flächendeckendes Angebot (Universaldienst) von der Umsatzsteuer befreit werden. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der weitere Anpassungen des deutschen Steuerrechts an Vorgaben der EU enthält, soll gegen 12.35 Uhr abgestimmt werden. Der Finanzausschuss hat dem Gesetz mit einigen Änderungen bereits zugestimmt (17/923, 17/929, 17/939). Die Linke hat einen Entschließungsantrag (17/927) vorgelegt mit dem Ziel, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Ferner wird über einen Änderungsantrag der SPD (17/926) abgestimmt.

Ausbildungsförderung: Um die finanzielle Unterstützung für Studenten geht es ab 12.40 Uhr. Die SPD-Fraktion will das BAföG ausbauen und so die Chancengleichheit stärken (17/884). Bündnis 90/Die Grünen plädieren für ihr "Grünes Zwei-Säulen-Modell“ (17/899). Das Modell setzt sich zum einen zusammen aus einem Studierendenzuschuss von monatlich 200 Euro. Mit diesem Sockel erhalten alle Studierenden ein Angebot zur elternunabhängigen Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten zusätzlich die zweite Säule. Dieser Bedarfszuschuss von bis zu 260 Euro wird anders als das BAföG als Vollzuschuss gezahlt. Mit dem "Grünen Modell" könnten Studierende nach Ansicht der Fraktion inklusive Wohngeld und Ausgaben für die Krankenversicherung rund 800 Euro im Monat erhalten.

Abschiebungen nach Griechenland: Ab 13.30 Uhr steht schließlich die Forderung der Grünen, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen, auf der Tagesordnung. In ihrem Antrag (17/449, 17/822) verweist die Fraktion auf Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen, wonach die Situation für Asylsuchende in Griechenland seit Langem gegen internationale und europäische Standards verstoße. Die Vorlage wird abschließend beraten. Mit der Abstimmung ist gegen 14.10 Uhr zu rechnen.