Bundeswehr-Hubschrauber in Afghanistan © dpa-Report

Nach 90-minütiger Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 17. März 2010, den um 32 Millionen Euro gekürzten Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums angenommen. Zuvor hatte die Opposition harsche Kritik an dem Etatentwurf geübt. Während die Fraktion Die Linke in zwei Änderungsanträgen massive Kürzungen bei den Rüstungsausgaben forderte, monierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen insbesondere den kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) und Dr. Jürgen Koppelin (FDP), mit dem diese die Verpflichtungsermächtigungen für das umstrittene Airbus-Transportflugzeug A400M nachträglich noch um 500 Millionen Euro im Etat aufstocken will.

Während der Einzelplan des Ministeriums für Verteidigung in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition verabschiedet wurde (17/613, 17/623, 17/624, 17/625) und auch der Änderungsantrag von Willsch und Koppelin die erforderliche Zustimmung im Plenum fand (17/1076, 17/1077), lehnten die Abgeordneten die Änderungsanträge der Linkfraktion mehrheitlich ab (17/1024, 17/1025).

Einigung zum Airbus A400M

Willsch und Koppelin verwiesen in ihrem Änderungsantrag darauf, dass die am A400M beteiligten Nationen sich mit der Industrie geeinigt hätten, an der Beschaffung des Transportflugzeugs festzuhalten und der Industrie einen Exportkredit von 1,5 Milliarden Euro zu gewähren. Der deutsche Anteil von voraussichtlich 500 Millionen Euro werde über einen Kredit der staatlichen KfW-Bankengruppe finanziert und solle vom Bund abgesichert werden.

Die Einigung sei am 5. März zustandegekommen, also nach der abschließenden Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss, aber vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag. Willsch und Koppelin erklären, sie rechneten jedoch nicht mit einem Kreditausfall seitens der KfW.

"Haushaltsklarheit auf der Strecke geblieben"

Bernhard Brinkmann, Haushaltspolitiker der SPD, hatte zuvor die Bundesregierung scharf angegriffen. Vor den Haushaltsberatungen im Ausschuss sei der Etatentwurf noch "stabil und solide“ gewesen, doch in der Bereinigungssitzung sei der oberste Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit auf der Strecke geblieben. "Mit Ihrem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag erreicht nun das Durcheinander um den A400M den absoluten Höhepunkt“, sagte Brinkmann zur Koalition gewandt.

Zunächst würden die Ausgaben für das Transportflugzeug um 100 Millionen Euro im Etat gekürzt, dann wollten FDP und Union plötzlich die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 500 Millionen Euro aufstocken. "Herr Minister, die Koalition tanzt Ihnen offensichtlich auf der Nase herum“, konstatierte Brinkmann. Noch ärgerlicher sei jedoch, dass weder Verteidigungspolitiker noch Berichterstatter im Parlament über diese "Über-Nacht-Kürzungen“ informiert worden seien, rügte der Sozialdemokrat. "So geht man nicht miteinander um!“

"Unter massivem Spardruck"

Solche Vorhaltungen wollte sich Klaus-Peter Willsch, Abgeordneter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, nicht machen lassen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich die Beratungen über den Etatentwurf nicht leicht gemacht. Oberstes Ziel sei dabei gewesen, den Soldaten der Bundeswehr den größtmöglichsten Schutz für ihre Einsätze zu bieten. "Das ist unsere Aufgabe, und die haben wir bei den Beratungen unter Beweis gestellt“, betonte der CDU-Politiker.

Doch natürlich habe man unter einem "massiven Spardruck“ gestanden. Die Kürzungen von insgesamt 32 Millionen Euro seien jedoch vertretbar, so Willsch. "Wir kommen mit weniger Geld in der Nachwuchswerbung aus, auch bei Baumaßnahmen, bei Miet- und Pachtzahlungen können wir einsparen.“ Die per Änderungsantrag aufgestockten Verpflichtungsermächtigungen rechtfertigte Willsch mit dem Hinweis darauf, der KfW-Kredit reiche nicht aus. Daher brauche man die Ermächtigungen.

"Nein zu diesem Kriegsetat"

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, gingen die Kürzungen im Etat nicht weit genug: Die Linke habe daher einen Änderungsantrag eingebracht, der zeige, wie man rund vier Milliarden Euro einsparen könne, doch daran sei die Bundesregierung ja nicht interessiert, monierte sie. Die Abgeordnete nutzte ihre Rede zu einer sehr grundsätzlichen Kritik der schwarz-gelben Verteidigungspolitik. "Sie behaupten zwar, diese solle Frieden schaffen“, so Höger. Doch die kürzlich vom schwedischen SIPRI-Institut veröffentlichten Zahlen zur Rüstungsproduktion sprächen eine andere Sprache: „Deutschland ist der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur“, kritisierte die Linkspolitikerin. „Frieden schafft man aber nicht mit Waffen“.

Höger forderte, den Umbau der Bundeswehr von einer Armee zu Landesverteidigung zu einer Armee im Einsatz zu stoppen. Weltweite Einsätze gebe es eben nicht zum Nulltarif. Das Geld, das diese verschlängen, könne sinnvoller in die Daseinsvorsorge investiert werden. Höger kündigte an, ihre Fraktion werde dem Wehretat, der eher als "Kriegsetat“ bezeichnet werden solle, nicht zustimmen.

"Beschaffungen auf den Prüfstand"

Dr. Jürgen Koppelin, Haushaltspolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, ließ solche Vorschläge nicht gelten: Bis auf die Linksfraktion seien sich alle Fraktionen des Parlaments darin einig, dass man die Bundeswehr für ihre Einsätze richtig ausstatten müsse. Dennoch sei es der FDP bei den Haushaltsberatungen auch darum gegangen, insbesondere die Beschaffungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Hier ärgere man sich schon seit Jahren mit teuren Vorhaben herum, die die rot-grüne Vorgängerregierung der jetzigen Regierung und dem Haushalt "eingebrockt“ habe.

Koppelin nannte in diesem Zusammenhang das Transportflugzeug A400M. "Hätten Sie doch die Verträge damals besser formuliert, dann müssten wir uns nicht mit diesem Schlamassel jetzt herumschlagen“, sagte Koppelin mit Blick auf die derzeitigen Lieferprobleme des Herstellers EADS.

"Regierung wirft EADS Milliarden nach"

Den Vorwurf jedoch wollte wiederum Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, nicht auf sich sitzen lassen. Die Darstellung der Vorgänge durch seinen Vorredner Koppelin nannte er "Geschichtsklitterung“ und wies darauf hin, dass es doch die schwarz-gelbe Bundesregierung sei, die sich auf Nachverhandlungen mit EADS eingelassen und "zusätzliche Milliarden nachgeworfen“ habe. Dies spreche ebenso wenig für die Kompetenz der Bundesregierung wie der Umstand, dass ihr noch nicht einmal aufgefallen sei, dass man 500 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für den A400M brauche.

Bonde kritisierte zudem, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dazu in der Debatte nicht Stellung nehmen wollte. "Hier hat eine schwere Änderung des Etats stattgefunden, warum erklären Sie das dem Parlament und dem Steuerzahler nicht?“