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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hatte in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 5. Mai 2010, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Serbien, Božidar Đelić, zu Gast. Zu Beginn der Sitzung würdigte der Ausschuss aus Anlass des 60. Jahrestages die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 zum europäischen Einigungsprozess. Im Anschluss an das Gespräch mit dem serbischen Gast stand die aktuelle Situation in Griechenland und in der Eurozone auf der Tagesordnung. Dazu stand Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium Rede und Antwort.

Informationen über Ratstagungen

Die Bundesregierung informierte danach über Ratstagungen in Brüssel informieren, und zwar der Räte "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 26. April und 10./11. Mai, Justiz/Inneres vom 23. März, Bildung, Jugend und Kultur vom 10. und 11. Mai, Landwirtschaft und Fischerei vom 17z. Mai und Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) vom 18. Mai.

Beratung von Vorlagen

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum „ (17/1400), der SPD zur "Fairness in der Leiharbeit“ (17/1155), um die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (17/984) zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (17/716), um den SPD-Antrag, die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernzuhalten (17/1410), um den Antrag der Grünen, Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranzubringen (17/1419), um den Antrag Serbiens auf Beitritt zur EU (Ratsdokument Nr. 17811/09) und um den Antrag der Linken, den Aufbruch zur "zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas“ solidarisch zu unterstützen (17/1403).

Beraten wurden darüber hinaus der EU-Vorschlag zur Einsetzung neuer Unterausschüsse des Kooperationsausschusses der EU mit Aserbaidschan (Ratsdokument Nr. 5935/10) und Armenien (Ratsdokument Nr. 5938/10) und um einen Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa vom 1. Februar 2009 bis 28. Februar 2010 (17/1200).