Am 17. Juni 2010 entscheidet der Bundestag über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr © dpa - Report

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Juni 2010, das UNIFIL-Mandat der Bundeswehr um weitere zwölf Monate verlängert. In der namentlichen Abstimmung votierten 486 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, in dem diese für eine Fortsetzung des Libanon-Einsatzes eingetreten war (17/1905, 17/2171, 17/2177). 76 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich der Stimme.

Damit ist entschieden, dass deutsche Marinesoldaten noch bis zum 30. Juni 2011 an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zur Überwachung der libanesischen Seegrenzen im Mittelmeer teilnehmen werden. Allerdings sinkt die Truppenstärke von 800 auf 300 Soldaten. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2186) fand im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit.

"Abzugsperspektive schaffen"

Zuvor hatte Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP, betont, die Stabilität des Nahen Ostens liege im nationalen deutschen wie auch im europäischen Interesse. Daher müsse Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens in dieser Region leisten - und dazu gehöre auch, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission zu verlängern.

Dieses Engagement der deutschen Streitkräfte, das 2006 als "Feuerwehreinsatz“ begonnen habe, habe geholfen, weitere Eskalationen zu verhindern, lobte der Liberale. Trotzdem dürfe die UNIFIL-Beteiligung nicht zu einer "never ending story“ werden. Die deutschen Soldaten brauchten eine Abzugsperspektive.

Als wichtigste Voraussetzung für ein Auslaufen des Mandats nannte Stinner, dass die libanesische Marine in die Lage versetzt werden müsse, selbst für Sicherheit an der Seegrenze des Landes zu sorgen. Aus diesem Grund habe die Koalition eine Umorientierung des Mandats vorgenommen: Ziel sei es nun, den Libanon bei Ausbildung und Ausrüstung seiner Soldaten zu unterstützen.

"Einsatz mit politischen Mitteln flankieren"

Günter Gloser, Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Beziehungen zum Nahen und Mittleren Osten, unterstützte in seiner Rede ausdrücklich die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats um weitere zwölf Monate, übte jedoch Kritik an der Haltung der FDP. "Die Debatte heute hätten wir uns sparen können, wenn wir im Dezember letzten Jahres den Einsatz turnusmäßig um ein Jahr verlängert hätten!“

Die Begründung Stinners, man habe erst auf die UN-Evaluation des Einsatzes warten wollen, bevor man einer Fortsetzung für einen längeren Zeitraum als sechs Monate zustimme, bezeichnete der Sozialdemokrat als Vorwand. Die FDP habe es lieber in Kauf genommen, internationale Partner zu irritieren. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit einem Mandat, bemängelte Gloser.

Statt in einen "Wettbewerb der Exit-Strategien“ einzusteigen, müsse die Bundesregierung endlich beginnen, den militärischen Einsatz mit politischen Maßnahmen zu flankieren. So forderte der Abgeordnete die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Modellprojekte weiterzuführen und insbesondere auch den Dialog mit Syrien auszubauen.

"Senkung der Truppenobergrenze ist konsequent"

Peter Beyer, Mitglied der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss, unterstrich insbesondere den Erfolg des Libanon-Einsatzes: "UNIFIL sendet ein kraftvolles Signal aus, dass es möglich ist, selbst schwere Krisen zu entspannen.“ Die deutschen Soldaten hätten daran einen großen Anteil. Seit dem Ausbruch des Libanon-Konflikts im Jahr 2006 habe sich die Situation im der Region deutlich entspannt.

Die Truppenstärke der Bundeswehr erneut zu reduzieren, bezeichnete der Abgeordnete daher als "konsequent“. Auch dass sich die Qualität des Einsatzes ändern werde, in dem sich deren Zielsetzung vom militärischen Schutz zur Ausbildung der libanesischen Kräfte verschiebe, begrüßte Beyer und forderte die Abgeordneten auf, der Fortsetzung des Mandats geschlossen zuzustimmen.

Wer den Erfolg von UNIFIL nicht sehen wolle und solche Einsätze grundsätzlich ablehne, mache es "sich zu einfach“, kritisierte er mit Blick auf die ablehnende Haltung der Linksfraktion.

"Verschwendung von Steuergeldern"

Deren abrüstungspolitische Sprecherin, Inge Höger (Die Linke) blieb jedoch bei ihrem Nein. Die Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung von 39,6 Millionen bezeichnete sie gar als "Verschwendung von Steuergeldern“. Bislang habe es die Koalition ebenso wie die sie unterstützenden Fraktionen der SPD oder der Grünen versäumt, nur ein "stichhaltiges Argument“ für den Militäreinsatz im Mittelmeer zu liefern, monierte Höger.

Um Eskalationen in der Region zu verhindern brauche es kein "robustes Mandat“. Es reichten auch internationale Beobachter aus. Höger zweifelte auch die Notwendigkeit der deutschen Marine für die Ausbildung der libanesischen Küstenwache an. "Könnte man die Ausbildung nicht auch in zivile Hände legen?“

Höger warf der Bundesregierung vor, selbst für eine "absurde Situation“ zu sorgen, in dem sie selbst durch Waffenlieferungen an Israel regionale Eskalation befördere, zugleich aber versuche, mit Waffengewalt Eskalationen zu vermeiden. "Einer solchen Außenpolitik können wir nicht zustimmen“, unterstrich die Linkspolitikerin.

"Truppenstärke nicht verringer"“

Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, reagierte auf den Angriff ihrer Vorrednerin und zitierte den libanesischen Präsidenten Saad Hariri, der betont hatte, UNIFIL habe seinem Land zur stabilsten Periode verholfen, das es je erlebt habe. Die Mission habe die gesamte Region stabilisiert.

"Wenn das kein Grund ist für den Einsatz ist, dann kann ich Ihnen nicht helfen“, sagte Müller in Richtung der Linksfraktion. Daher würden die Grünen mit großer Mehrheit einer weiteren Verlängerung zustimmen. Kritik übte Müller aber auch an der wechselnden Haltung der FDP gegenüber dem Einsatz. "Ihre Pirouette in der Frage der Verlängerung hätten Sie sich sparen können!“

"Falsche Signale in die Region"

Die Konsequenz daraus seien "sechs Monate falsche Signale in die Region“ gewesen, monierte die Bündnisgrüne. Das "Rumgeeiere“ der Liberalen habe Verunsicherung gestiftet und Deutschlands Rolle bei den UN und in der Region fast verspielt.

Die Reduzierung der Kontingentobergrenze bezeichnete Müller zudem als völlig falsch. In der gegenwärtig noch immer fragilen Situation könne man dies nicht ernsthaft vorschlagen.