Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu rechnen.

Petentin fordert einfacheres Steuersystem

Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterstützern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1.500 Euro vor.

Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.

Kritik an "immensem gesellschaftlichem Druck"

Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Dabei gebe es genug "sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. "Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.

"Schwer vermittelbar"

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder steht dem Anliegen der Petentin skeptisch gegenüber. Zwar klinge die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens "durchaus verlockend“, es müsse jedoch auch erwirtschaftet werden. Es stelle sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae ist es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle.

Beleg für "lebendige Demokratie"

"Systemverändernde“ Vorschläge zu diskutieren sei durchaus legitim, urteilte die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Ingrid Remmers. Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne.

Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde. Für Katja Mast (SPD) ist die öffentliche Diskussion der Petition ein Beleg für die "lebendige Demokratie“.

"Alle wollen weiter arbeiten"

Aus Sicht der Petentin sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden.

"Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen. (hau)