Umweltminister Norbert Röttgen © DBT/Melde

Im Mittelpunkt der Regierungsbefragung stand im Bundestag am Mittwoch, 29. Februar 2012, das zuvor im Bundeskabinett verabschiedete „Deutsche Ressourceneffizienzprogramm", mit dem die Bundesregierung nachhaltiges Wirtschaften fördern will. Ziel des Programms ist es, durch Marktanreize, Beratung sowie Forschung und Innovation die Rohstoffproduktivität der Wirtschaft zu steigern. „Es ist das erste umfassende Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen. Damit sind wir auch international Vorreiter", sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU), der das Programm im Plenum vorstellte. Abgeordnete von Koalition und Opposition nutzten die anschließende knapp 40-minütige Befragung, um sich insbesondere nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung zu erkundigen.

„Rohstoffeffizienz steigern ohne Wohlstandeinbußen"

„Wir wollen eine der ressourceneffizientesten Volkswirtschaften der Welt werden", sagte Röttgen zu Beginn seiner fünfminütigen Erläuterung der wichtigsten Aspekte des Programms. Deutschland habe dazu die besten Vorraussetzungen, so der Minister. Während zwischen 2000 und 2009 der Rohstoffverbrauch weltweit um ein Drittel gestiegen sei, habe Deutschland es geschafft, den Rohstoffverbrauch um elf Prozent zu senken.

„Darauf ruhen wir uns aber nicht aus", kündigte Röttgen an. „Wir wollen zeigen, wie die Ressourceneffizienz in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland ohne Wohlstandseinbußen gesteigert und gleichzeitig der Verbrauch von Rohstoffen gesenkt werden kann."

„Masterplan für nachhaltiges Wachstum"

Das nun vorliegende Programm nannte der Minister einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum". Die effiziente Nutzung endlicher Ressourcen sei „eine der größten ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit". Wie in kaum einem anderen Bereich träfen sich hier „ökologische Vernunft und ökonomische Notwendigkeit". Das Ressourceneffizienprogramm beschreibe neue Handlungsansätze, Maßnahmen und Beispiele zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

Dabei werde die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet, so Röttgen: „Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Konsum ressourceneffizienter zu gestalten und eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft auszubauen." Dabei setze die Bundesregierung auch auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.

SPD vermisst konkrete Maßnahmen

Röttgen nannte als Beispiele unter anderem den Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die verstärkte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch (SPD) begrüßte grundsätzlich die Zielsetzung des Programms, vermisste jedoch „konkrete Maßnahmen". Insbesondere interessierte ihn die Haltung der Bundesregierung zum „Top-Runner-Programm" zur Steigerung der Energieeffizienz. „Werden Sie sich dafür national und international einsetzen?", wollte er von Umweltminister Röttgen wissen. Dieser bejahte dies ausdrücklich: "Ja, es ist Bestandteil unseres Energiekonzepts und der Energiewende."

Fördermittel für Beratung

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) lobte das Programm als „großen Fortschritt und Meilenstein". Er erkundigte sich danach, welche Fördermittel die Bundesregierung dafür im Haushaltsplan zur Verfügung stellen werde.

Minister Röttgen verwies daraufhin vor allem auf bereits geflossene Fördermittel für ein von der KfW-Bank in Kooperation mit der Bundesregierung erstmalig aufgelegtes Programm zur Steigerung der Rohstoff- und Materialeffizienz. Außerdem fördere die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Verein Deutscher Ingenieure die Beratung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

„Rohstoffpartnerschaften sind nationales Interesse"

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) wollte wissen, welche Vorgaben bei Rohstoffpartnerschaften in punkto Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards gelten. Röttgen verteidigte die im Rahmen des Konzepts zur Rohstoffsicherung geschlossenen Rohstoffpartnerschaften. Diese lägen im „nationalen Interesse" Deutschlands.

Der Umweltminister sah diese zudem als Chance, sich im Dialog mit dem Partner für Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards einzusetzen: „Für mich ist das also kein Gegensatz."

"Liste bereits ergriffener Maßnahmen"

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, ebenso wie zuvor der SPD-Abgeordnete Miersch das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Umsetzung des Programms: „Ich fürchte, es wird irgendwo im Umweltministerium in einem Aktenschrank abgeheftet und zu nichts führen." Krischer hakte daher nach, mit welchen Maßnahmen es die Bundesregierung schaffen wolle, bis zum Jahr 2020 die Ressourcenproduktivität über 50 Prozent zu steigern.

Röttgen verwies dazu auf den Anhangteil des Programms: „Hier finden Sie eine Liste der bereits ergriffenen Maßnahmen." Insbesondere das gerade in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz werde dazu beitragen, mehr wertvolle Rohstoffe zu sammeln und recyclen.

"Staatspädagogik lehne ich ab"

Frank Schwabe (SPD) zweifelte, ob die Strategie der Bundesregierung, allein auf Marktanreize, Forschung und Beratung zu setzen, ausreiche, um die Rohstoffproduktivität zu steigern. „Halten Sie nicht doch – zum Beispiel bei der Plastiktüte – eine Regulierung für sinnvoll?", fragte der Abgeordnete Röttgen.

Dieser erwiderte, er halte nichts von Instrumenten wie etwa der von den Grünen favorisierten Plastiktütenabgabe. Die Bürger verhielten sich freiwillig ökologisch. „Staatspädagogik lehne ich ab", so der Minister.

„Ressourceneffizienz liegt im eigenen Interesse"

Cajus Caesar (CDU/CSU) bezeichnete das Thema Rohstoffproduktivität als ein sehr wichtiges für seine Fraktion. Gerade Forschung und Innovation seien entscheidend. Von Röttgen wollte der Abgeordnete jedoch wissen, wie die Bundesregierung beabsichtige, die verschiedenen Wirtschaftsbranchen „mitzunehmen". „Es gibt da Bedenken, zum Beispiel in der Baubranche. Wie werden Sie die Rahmenbedingungen schaffen?", erkundigte sich der Unionsabgeordnete.

Röttgen zeigte sich zuversichtlich: „Forschung und Innovation findet bereits statt." Zudem honoriere die Wirtschaftsförderung die, die Anstrengungen im Bereich der Rohstoffproduktivität und Ressourceneffizienz unternähmen. „Ich denke, das Eigeninteresse ist da!" (sas)