Großeltern mit Enkeltochter © dpa-Report

Die Potenziale älterer Menschen sollen in der Gesellschaft besser genutzt und die geltenden Altersgrenzen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört auch eine Flexibilisierung des Eintrittalters in den Ruhestand. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8345) verabschiedete der Bundestag am Freitag, 11. Mai 2012, mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition gegen das Votum der SPD- und der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/9504).

CDU/CSU: Falsche Vorstellungen über das Alter revidieren

Das Alter eines Menschen sei nicht abhängig von seinem Geburtsdatum, sondern von seiner Einstellung, argumentierte der CDU-Parlamentarier Markus Grübel. Die gängigen und oft falschen Vorstellungen über das Alter müssten revidiert werden. Alter sei nicht nur durch Krankheit und Pflegebedürftigkeit gekennzeichnet.

Grübel und seine FDP-Kollegin Nicole Bracht-Bendt verwiesen darauf, dass es in Deutschland zwar möglich sei, mit 72 Jahren Bundespräsident zu werden, aber in einigen Bundesländern nicht einmal mehr Schöffe an einem Gericht oder Bürgermeister. Solche Altersgrenzen könne sich die Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten.

Grüne: Koalition klammert große Problemfelder aus

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) verwies auf das große Engagement älterer Menschen im Bundefreiwilligendienst. Dies müsse ausgebaut werden. Die Koalition beruft sich auf die Ergebnisse des von der Bundesregierung vorgelegten "Sechsten Berichts zur Lage der älteren Generation" (17/3815).

Die Opposition stimmte der Einschätzung der Koalition über einseitige Altersbilder in der Gesellschaft prinzipiell zu. Allerdings beschränke sich ihr Antrag weitestgehend auf "Appelle und Prüfaufträge", monierte Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen). Es könne nicht sein, dass eine hochrangige Expertenkommission einen Altenbericht erstellt und die Koalition daraus keine konkrete Politik entwickelt. Wie schon der Altenbericht, klammere die Koalition zudem große Problemfelder aus.

SPD vermisst Aussagen zur Altersarmut

Es sei "beschämend", wie viele ältere Menschen im reichen Deutschland unter der Armutsgrenze leben müssten, argumentierte Petra Crone (SPD). Die Koalition aber mache keinerlei Aussagen zu Themen wie  Altersarmut oder Altersdiskriminierung. Die SPD-Fraktion hatte einen eigenen Antrag eingebracht (17/2145), der aber mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde.

Scharfe Kritik wurde aus den Reihen der Linksfraktion laut. Deren Abgeordnete Heidrun Dittrich forderte eine Senkung des Renteneintrittsalters. Es könne nicht sein, dass "Superreiche" mit 55 Jahren und Rentenansprüchen in Millionenhöhe in Rente gehen könnten, während Beschäftigte bis 68 arbeiten müssten und dann in der Altersarmut landeten. (aw)