Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. September 2012 angekündigten sogenannten geldpolitischen Outright Monetary Transactions (OMT) werden nicht zu einer versteckten Staatsfinanzierung führen. Dies betonte EZB-Präsident Professor Mario Draghi am Mittwoch, 24. Oktober 2012, vor Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie weiteren Bundestagsabgeordneten in einem zweistündigen nicht öffentlichen Gespräch im Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert unterstrich im Anschluss vor der Presse, das Gespräch habe sich an der unterschiedlichen Aufgabenstellung "in gemeinsamer Verantwortung" orientiert, um Beschlüsse und Absichten besser zu verstehen und zur Vertrauensbildung beim Zusammenwirken für die Stabilität des Euro beizutragen.

"Sicherungsmechanismus gegen Katastrophenszenarien"

Auch Draghi, der sich für die Gelegenheit zu dieser Aussprache bedankte, wertete sie als sehr produktiv und vertrauensbildend. Die OMT stünden in vollem Einklang mit der Unabhängigkeit und dem Mandat der EZB, sie verringerten nicht die Haushaltsdisziplin und seien keine Staatsfinanzierung. Die OMT seien eingeführt worden, um einen glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gegen Katastrophenszenarien zu schaffen.

Sie bieten nach den Worten des EZB-Präsidenten die Möglichkeit, vorab unbegrenzt Interventionen an den Staatsanleihemärkten vorzunehmen, wobei sich die Geschäfte auf Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren konzentrierten. Die Interventionen sollten den Anlegern deutlich signalisieren, so Draghi, dass ihre Befürchtungen jeglicher Grundlage entbehren.

"Risiken werden minimiert"

Eine notwendige Voraussetzung für die OMT sei gewesen, dass die betroffenen Ländern mit den anderen Regierungen des Euroraums das Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbaren. Damit werde sichergestellt, dass die Regierungen in ihren Bemühungen nicht nachlassen, wirtschaftliche Schwächen zu korrigieren, während die EZB mit ihren Outright-Geschäften tätig ist.

Die geldpolitischen OMT sind laut Draghi so gestaltet worden, dass Risiken minimert werden. Ihm sei durchaus bewusst, dass einige Beobachter in Deutschland über die möglichen Auswirkungen besorgt seien. Alledings würden die Geschäfte ausschließlich an den Sekundärmärkten vorgenommen, wo bereits begebene Anleihen gehandelt werden. Staatsanleihen würden von Anlegern und nicht von Regierungen erworben, was im Einklag mit dem Verbot der monetären Finanzierung stehe. Der Fokus der OMT liege auf kürzeren Laufzeiten, sodass Spielraum für Marktdisziplin erhalten bleibe.

"Unabhängigkeit der EZB nicht gefährdet"

Ebenso würden die OMT die Unabhängigkeit der EZB nicht gefährden. Wenn die EZB über Interventionen entscheide, werde sie ihre eigene Bewertung zugrunde legen und das Ziel der Preisstabilität stets im Blick behalten.

Auch würden die OMT für die Steuerzahler im Euroraum keine "übermäßigen Risiken" mit sich bringen, sagte der EZB-Präsident. Diese kämen nur dann zum Tragen, wenn ein Land einen unsoliden Kurs verfolgen sollte. Dies werde aber durch das ESM-Programm ausdrücklich verhindert.

"Wir beobachten wachsam Risiken für die Preisstabilität"

"Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir die Geschäfte während der Prüfung eines Programms grundsätzlich einstellen und sie erst dann wieder aufnehmen, wenn die Prüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde", sagte Draghi. Dadurch werde sichergestellt, dass die EZB nur in Ländern interveniert, in den sich die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen auf einem tragfähigen Pfad befinden.

Schließlich würden die OMT auch nicht zu Inflation führen. "Für jeden Euro, den wir zuführen, werden wir einen Euro entziehen", betonte der Gast. Die in einigen Euroländern fallenden Preise stellten das größere Risiko für die Preisstabilität dar. Die OMT stünden nicht im Widerspruch zum Mandat der EZB, sie seien vielmehr unumgänglich, um auch künftig Preisstabilität zu gewährleisten. "Die Bürgerinnen und Bürger des Euroraums können sich darauf verlassen, dass wir die Risiken für die Preisstabilität auch weiterhin stets wachsam beobachten."

"Schwierige Abwägungsfragen"

Es sei Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine "institutionelle Architektur" für das Eurogebiet zu schaffen, die im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger sei, sagte Draghi und schloss mit einem optimistischen Ausblick: Überall imEuroraum würden Defizite zurückgefahren, die Wettbewerbsfähgiketi werde verbessert, Ungleichgewichte beseitigt. Auch arbeiteten die Regierungen ernsthaft daran, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden.

Lammert begründete die Nichtöffentlichkeit der Sitzung damit, dass die Möglichkeit gegeben werden sollte, auch "schwierige Abwägungsfragen" nebeneinander zu legen und zu sehen, ob absehbare und nicht absehbare Nebenwirkungen hinreichend bedacht wurden. Das Gespräch habe dazu beigetragen, dass es "nicht an Ernsthaftigkeit mangelt". "Wir wissen, das wir keine identischen Aufgaben haben", sagte der Bundestagspräsident. Die Unabhängigkeit der EZB sei von Deutschland gewollt und eine "ergänzend wichtige Rahmenbedingung im Umgang mit dieser Krise". (vom/24.10.2012)