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Innen-Etat soll um 360 Millionen Euro wachsen
Polizist an Schreibtisch © dpa
Der Haushalt 2013 des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 20. November 2012, gegen 12.15 Uhr zur abschließenden Debatte auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Für die Aussprache sind gut anderthalb Stunden veranschlagt. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10806, 17/10823, 17/10824) soll der Etat von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 5,85 Milliarden Euro aufweisen und damit rund 5,7 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zum Haushalt für das laufende Jahr wächst der Innen-Etat damit um 360,23 Millionen Euro. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der SPD (17/11519, 17/11520, 17/1152117/11522), der Linksfraktion (17/11505) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11518).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Rund 406 Millionen Euro Einnahmen geplant
Mehr als die Hälfte des Innenetats 2013 ist laut Beschlussempfehlung mit 3,1 Milliarden Euro für Personalausgaben vorgesehen. Auf sächliche Verwaltungsausgaben entfallen demnach 1,13 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen sollen 2013 bei 548,42 Millionen Euro liegen; Zuweisungen und Zuschüsse sollen 1,19 Milliarden Euro ausmachen.
Die Einnahmen im Einzelplan des Innenministeriums werden in der Beschlussempfehlung für das kommende Jahr mit 405,87 Millionen Euro veranschlagt; davon sollen 400,29 Millionen Euro Verwaltungseinnahmen sein. Im laufenden Haushalt werden die Einnahmen noch mit 415,7 Millionen Euro beziffert. (sto/19.11.2012)
