Lebhaft ging es im Plenum am Donnerstag, 22. November 2012, in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30; 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824) zu. Die Opposition lobte zwar die Regierung für die Steigerung des Etats in den vergangen Jahren. Doch sei dieser Haushalt vor allem dem Wahlkampf geschuldet, denn schon 2014 würden die Ausgaben eingefroren oder sogar zurückgefahren. Bildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) kann im kommenden Jahr 13,74 Milliarden Euro ausgeben, das sind 11,75 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen, aber 799,13 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. "Dies ist der Haushaltsentwurf einer ,schwach-gelben Regierung’", so der Bildungsexperte René Röspel (SPD): "Das ist keine nachhaltige Politik."

Die Ministerin konterte diesen Vorwurf später in der Debatte mit den Worten: "Wir stehen jetzt zehn Monate vor einer Bundestagswahl, und die SPD ist vollkommen im Wahlkampfmodus." Grundsätzlich gab sie sich recht unbeeindruckt und sagte in Richtung Opposition: "Sie müssen sich gar nicht so echauffieren."

CDU/CSU: Im Forschungsbereich viel erreicht

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) unterstrich die Erfolge der Koalition. Insbesondere im Forschungsbereich habe die Bundesregierung viel erreicht. Deutschland sei kurz davor, dass Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Rehberg spielte damit auf das erklärte Ziel der Bundesregierung an, zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2020 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Und er nannte Fakten: Die Zahl der Hochschulabsolventen eines Jahrgangs sei in den letzten 15 Jahren von 14 Prozent eines Jahrgangs auf 30 Prozent gestiegen. Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften sei im letzten Jahr um 24 Prozent gewachsen. Seinen Unmut über die SPD äußerte Rehberg unverhohlen: "Wenn diese Zahlen nicht klar machen, dass dies gut angelegtes Geld ist, dann muss ich sagen, Herr Röspel, dann leben Sie in einem anderen Land oder können Zahlen nicht lesen oder leiden möglicherweise an Gedächtnisschwund an der einen oder anderen Stelle."

Linke: Wir müssen umverteilen

Sehr grundsätzlich kritisierte Nicole Gohlke (Die Linke) die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung. "Der Haushalt markiert keinen Aufbruch, sondern pure Stagnation." Es sei eine Katastrophe, wie die Regierung die Augen vor der Situation von Schülern und Studenten verschließe.

Im Bereich Bildung werde die Spaltung der Gesellschaft weiter verfestigt. Alle Studien zeigten ausnahmslos, Bildung werde in der Bundesrepublik vererbt. "Das ist wie ein Kastensystem", warf sie der Regierung vor. Insgesamt kümmere die Bundesregierung sich nur um ihre Eliteprogramme, ihre Leuchttürme. "Wir müssen nicht sparen, sondern wir müssen umverteilen", forderte Gohlke.

FDP: Investition in die Zukunft

Heinz-Peter Haustein (FDP) unterstrich, es sei richtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt habe.

"Der einzige Rohstoff, den wir im Land haben, ist unsere Bildung und der Grips zwischen unseren Ohren", betonte der sächsische Abgeordnete. In diesen Bereich werde investiert, und dies sei "eine Investition in die Zukunft".

Grüne: Deutschlandstipendium ein Ladenhüter

Für den Etatzuwachs lobt auch Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung. Doch blieb dies das einzige Lob in seiner Rede. Bildung sei die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. "Mit Bildung beginnt alles", so Lindner.

Er warf der Bundesregierung vor, mit "bildungspolitischen Irrlichtern" wie dem Betreuungsgeld falsche Prioritäten zu setzen. Auch das Deutschlandstipendium kritisierte er scharf. Zwar habe sich die Zahl der Stipendien verdoppelt. Dennoch sei es ein " Ladenhüter", den man noch nicht mal am "Grabbeltisch los wird". Der Abgeordnete plädierte dafür, mehr Geld in das Bafög zu stecken.

Leitlinien der Ministerin

Ministerin Annette Schavan machte in ihrer Rede die drei grundsätzlich Leitlinien ihrer Politik deutlich. Der größte Anteil der Wertschöpfung in Deutschland basiere auf Forschung. Es sei daher wichtig dafür zu sorgen, dass die Forschung gestärkt werde und sich weiterentwickeln könnte. Ferner gehöre es zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben, die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern.

Als drittes nannte sie die Internationalisierung des Wissenschaftsstandort. "Eine Wissensnation, die etwas auf sich hält, trägt Sorge dafür, dass der eigene Wissenschaftsstandort attraktiv ist für die andere starken Wissenschaftsstandorte."  Diese Leitlinien hätten die Politik in dieser Legislaturperiode getragen. Schavan resümierte: "Davon zeugt dieser Haushalt." (rol/22.11.2012)