Die Koalitionsabgeordneten hatten Pech beim Timing. Da die Bundesregierung wenige Stunden später im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder über Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten wollte, war es für sie am Donnerstag, 21. März 2013, schwierig, sich auf präzise Positionen festzulegen, die kurz danach obsolet sein könnten. Für Die Linke, deren Anträge Anlass der Debatte über die "soziale Gestaltung der Energiewende" waren, stellte Caren Lay die Millionengehälter von Energiemanagern den Sorgen von Geringverdienern wegen steigender Strompreise gegenüber. Pläne der Regierung, die EEG-Umlage auf den Strompreis zu begrenzen, kommentierte Lay mit den Worten: "Sie sagen Strompreisbremse, und Sie meinen Erneuerbare-Energien-Bremse."

Linke: Lasst uns Stromsperren verbieten

Die Fraktion Die Linke hatte in einem Antrag (17/10080, 17/11704) die Bundesregierung  zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, um die Stromkosten für Privathaushalte zu begrenzen. In einem weiteren Antrag (17/11655; 17/12676) forderte die Fraktion, Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich zu untersagen.

Unter Hinweis aus das gerade in Berlin herrschende Schneewetter appellierte Lay in ihrer Rede an die anderen Fraktionen: "Folgen Sie dem Beispiel von Frankreich und Belgien und lassen Sie uns diese Stromsperren verbieten, wenigstens im Winter!"

Darauf gingen die anderen Fraktionen allerdings nicht ein. Dagegen machte sich die SPD die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer zu eigen, welche Die Linke in einem kurzfristig eingereichten Antrag (17/12840) erhoben hatte. Darin verlangt Die Linke, die Stromsteuer für private Haushalte von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,5 Cent zu senken.

CDU/CSU: Strukturen des EEG müssen angepackt werden

Dem hielt Thomas Bareiß (CDU/CSU) entgegen, dass die dadurch mögliche Entlastung der Verbraucher schon in kurzer Zeit durch die Erhöhung der EEG-Umlage "aufgefressen" würde, falls das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht geändert würde. "Die Strukturen des EEG müssen angepackt werden mit Markt und Wettbewerb, dann werden wir auch die Strompreise wieder in den Griff kriegen."

Marktkonform sei es auch, so Bareiß, die Höhe der EEG-Umlage für einige Jahre einzufrieren. Die zuvor von Lay kritisierte Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage verteidigte Bareiß mit den Worten, die Regierung sorge damit dafür, "dass die Energiewende nicht zum Arbeitsplatzkiller wird, sondern im Gegenteil zum Arbeitsplatzschaffer".

SPD: Nicht Reden halten, sondern Gesetzentwürfe vorlegen

Kein gutes Haar an den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreisbegrenzung ließ Hubertus Heil (SPD). Es sei "zweifelhaft, ob das die Energiekosten bremst, aber es ist sicher, dass es die Energiewende bremst". Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung kommentierte Heil mit der Bemerkung: "Rösler, Altmaier, Ramsauer – die drei von der Zankstelle."

An Bareiß gerichtet sagte er: "Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, dann darf man nicht solche Reden halten, sondern dann muss man Gesetzentwürfe vorlegen. Dazu sind Sie nicht in der Lage."

Die SPD-Fraktion hatte einen Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (17/10366) mit der Überschrift "Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" eingebracht, der als Zusatzpunkt mit zur Debatte stand. Zur Antwort der Bundesregierung (17/12246) auf diese Anfrage stellt der Entschließungsantrag (17/12538, 17/12874) fest, die Regierung sei mit der Kostenbegrenzung gescheitert, habe aber Investitionsunsicherheit geschaffen.

FDP: Erzeuger erneuerbarer Energie heranziehen

Für die FDP-Fraktion nahm Klaus Breil in Anspruch, sich schon vergangenen Sommer als erste mit dem Thema "bezahlbare Energie" befasst zu haben. Breil verteidigte das Vorhaben der Bundesregierung, die Erzeuger erneuerbarer Energie mit heranzuziehen.

"Wir reden hier über die Verwendung von Geld, das nicht uns, sondern den Stromverbrauchern gehört", sagte Breil und appellierte an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten im Blick auf das Treffen am Nachmittag im Kanzleramt: "Entlassen Sie die Erneuerbaren nicht aus ihrer Pflicht, auch ihren Beitrag zur Bezahlbarkeit der Energiewende zu leisten."

Grüne: Ziemlich dreiste Lüge

Der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als "eine ziemlich dreiste Lüge, den erneuerbaren Energien den Stromkostenanstieg in die Schuhe zu schieben." Das wahre Problem sei die Endlichkeit der Ressourcen, die dazu führe, dass alle Energieträger teurer würden.

Wenn nun viele Menschen die Energiekosten als unzumutbare Belastung sehen, spiele sich das "vor dem Hintergrund ab, dass ganze Gruppen in der Bevölkerung abgehängt werden durch Minijobs, durch fehlenden Mindestlohn oder die fehlende Infrastruktur für Bildung". In der abschließenden Abstimmung wurde der kurzfristig eingebrachte Antrag der Linksfraktion wie auch die drei anderen Anträge abgelehnt. (pst/21.03.2013)