Das Bundestagsplenum hat am Donnerstag, 25. April 2013, die deutsche Lohn- und Sozialpolitik debattiert. Anlass der eineinhalbstündigen Debatte waren drei Vorlagen, die anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurden: Ein Entwurf des Bundesrates für ein Mindestlohngesetz (17/12857) und die Anträge "Deutschland 2020 – Gerecht und solidarisch" der SPD (17/13226) und "Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen" von Bündnis 90/Die Grünen (17/13246) sowie zwei Anträge der Linksfraktion, die den Beschlussempfehlungen des Arbeits- und Sozialausschusses (17/9613, 17/13182), folgend abgelehnt wurden. In einem (17/8026) forderte sie "Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt". Der zweite (17/12683) stand unter dem Titel "Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung – Bilanz nach zehn Jahren Agenda 2010".

SPD: Der Wert einer solidarischen Gesellschaft

Die Debatte dominierte der beginnende Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September. Zuerst sprach Peer Steinbrück (SPD), der die Bedeutung der Solidargemeinschaft hervorhob. Es gehe nicht um den Preis einer solidarischen Gesellschaft, sondern um ihren Wert, sagte der Kanzlerkandidat.

Die Sozialdemokraten würden die Idee einer Gesellschaft vertreten, "die individuelle Lebensentwürfe ermöglicht und die sich gleichzeitig dem Gemeinwohl verpflichtet sieht", erklärte er. 

Regierung: Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) widersprach ihm vehement. Deutschland habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine Viertelmillion Kinder seien "aus Hartz IV raus" – das sei "die Wirklichkeit in diesem Land" unter der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Weiter kritisierte sie, dass die SPD-Fraktion eine Agenda 2020 fordere, ohne die Agenda 2010 im Antrag zu erwähnen. Ebenso wenig würden Zuwanderung und Integration thematisiert werden, dabei "brauchen und schätzen wir Immigranten und Zuwanderer".

Linke: 8,50 Euro eigentlich noch zu wenig

Klaus Ernst (Die Linke) wiederum warf der Koalition vor, keinesfalls mehr Menschen in Beschäftigung gebracht zu haben: Das eigentliche Maß seien die geleisteten Arbeitsstunden, "und die haben trotz Deregulierung nicht zugenommen", argumentierte Ernst.

Zwar werde seine Fraktion dem Antrag zur  Einführung eines Mindestlohn zustimmen, aber 8,50 Euro seien "eigentlich noch zu wenig". Der Lohn gehe zulasten derer, die ihn ihr Leben lang bekommen: Sie würden die Aufstocker im Alter sein. Deshalb fordere die Linksfraktion einen Mindestlohn von zehn Euro.

FDP: Rot-Grün baut Lehrerstellen ab

"Politische Beliebigkeit" sei das, was die SPD-Fraktion hier präsentiere, sagte Dr. Heinrich L. Kolb (FDP).  Beispielhaft nannte er das Bildungswesen und da die Schulen. In schwarz-gelb regierten Ländern wie Hessen, erklärte Kolb, "werden 2.000 neue Lehrer eingestellt".

In Nordrhein-Westfalen dagegen, das von Rot-Grün regiert werde, würden "7.000 Lehrerstellen abgebaut". Das sei "das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit", erklärte der liberale Abgeordnete abschließend.

Grüne: Es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen mit Blick auf die Lebensleistungsrente, die Bekämpfung von Altersarmut und so weiter vor, Ankündigungen nicht umzusetzen. Deutschland brauche mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und Arbeitsplätze für Frauen, fuhr Göring-Eckardt fort.

Es gehe nicht nur darum, "dass wir endlich wieder ein Verhältnis auf Augenhöhe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben", sondern auch darum, dass Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass Fachkräfte herkommen und bleiben, führte sie den Standpunkt ihrer Fraktion aus.

CDU/CSU: Noch nie so wenig Angst um den Arbeitsplatz

Karl Schiewerling (CDU/CSU) sagte: "Noch nie haben die Menschen so wenig Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes gehabt wie heute." Und nun wolle die Opposition "das blanke Elend Deutschland beschreiben bei 29,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen."

In der Zeitarbeit seien zudem lediglich 800.000 beschäftigt. Deshalb, fragte Schiewerling an die Opposition gerichtet, "wollen Sie wohl nicht die blanke Verelendung Deutschlands an diesen 800.000 Menschen festmachen, die auch noch Löhne bekommen, die die Gewerkschaften ausgehandelt haben". (ver/25.04.2013)